Verbraucherinformationsgesetz ist Augenwischerei

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag warf foodwatch dem Parlament Verpackungsschwindel vor. Wo Verbraucherinformation draufstehe, seien nicht mehr Informationsrechte für die Bürger drin.

"Das Parlament beschließt ein Informations-Verhinderungsgesetz. Soviel Kleinmut der Großen Koalition ist angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale unverständlich", fasste Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch, die Bundestagsentscheidung zusammen.

Er bezeichnete das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministers als Symbolpolitik. Seehofer hatte davon gesprochen, ein Gesetz mit Mängeln sei besser als gar keines und angekündigt, das VIG in zwei Jahren nachzubessern. "Ein Gesetz zu verabschieden, dessen Schwächen schon im Vorhinein bekannt sind, ist Augenwischerei und schafft nur mehr Bürokratie", urteilte Wolfschmidt.

Laut einer Analyse von foodwatch würden durch das neue Verbraucherinformationsgesetz die Bürger nicht besser gestellt als zuvor. Behörden und Unternehmen seien weiterhin nicht verpflichtet, die Verbraucher von sich aus zu informieren. Die Ergebnisse der amtlichen, mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen erfahre der Steuerzahler auch in Zukunft nicht. Werde der Bürger selbst aktiv und verlange Informationen, müsse er dafür Verwaltungsgebühren zahlen und auch noch damit rechnen, dass er keine Auskunft bekäme. Denn Unternehmen würden durch zahlreiche Ausnahmeregelungen geschützt, so dass sie die behördliche Auskunftserteilung um Jahre verzögern oder verhindern könnten.

Doch gerade beim Thema Lebensmittel sind zeitnahe und aktuelle Informationen unerlässlich.
"Dieses Gesetz ist für die Bürger praktisch nutzlos", so Wolfschmidt, "weil sie auch in Zukunft
machtlos gegen Irreführung, Täuschung und Betrug wie beim Gammelfleisch sein werden." Weder die Wahlfreiheit der Verbraucher noch die Gefahrenabwehr oder die Wettbewerbschancen für Qualitätsanbieter würden verbessert. foodwatch hatte im Vorfeld selbst einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser beinhalte einfache und sinnvolle Regelungen, wie sie etwa in Dänemark mit dem Smiley-System längst praktiziert würden, und stärke die Rechte der Bürger nachdrücklich. Über 30.000 Unterschriften hatten die Verbraucherrechtler im Jahr 2006 gesammelt, weitere 18 namhafte Organisationen mobilisiert und ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz für Deutschland gefordert.

Quelle: Pressemitteilung foodwatch e.V.