- Björn Höcke (AfD): Solidarität mit Richter Dettmar
- "Weil er als unabhängiger Richter seinem Gewissen folgte und weil er das Wohl unserer Kinder an die erste Stelle setzte, stellte er sich schützend vor die Bürger", schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.
- Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
- Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.
- Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
- Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
- Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
- Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das "Kritis-Dachgesetz", müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".
- Junge Social-Media-Nutzer kritisieren Instagram und Tiktok
- An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der "Spiegel" berichtet.
- Bund kann Flüssiggaslieferungen aus Russland nicht ausschließen
- Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. "Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der "Spiegel" berichtet.
- Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
- Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der "Spiegel".
- Cordula Stratmann offen für Rückkehr als Annemie Hülchrath
- Die Komikerin Cordula Stratmann könnte sich vorstellen, wieder als Annemie Hülchrath aufzutreten. "Ich würde einer Einladung folgen, wenn jemand fragte: Willste nochmal", sagte sie der "Rheinischen Post".
- Julia Krittian neue hr-Programmdirektorin
- Die bisherige MDR-Chefredakteurin Julia Krittian übernimmt am 1. Dezember als Programmdirektorin des Hessischen Rundfunks (hr). Das teilte der Sender am Freitag mit. Die Journalistin übernimmt den Posten von Gabriele Holzner, die im Dezember in den Ruhestand geht.
- Stuttgart: Razzia in 36 Objekten wegen des Verdachts von Organisierter Schwarzarbeit
- Gegen insgesamt 30 Beschuldigte aus dem Großraum Stuttgart besteht der Verdacht, dass diese sich als konzernartig strukturierte Gruppe organisierten, um sich im großen Stil durch das Betreiben ihrer Unternehmen mittels Schwarzarbeit zu bereichern.