Aus dem Inhalt;

Es kann nicht sein, dass Wasser auf dem internationalen Aktienmarkt gehandelt wird." Jens Loewe lässt vor einem vollen Haus in den Lin-dauer Friedensräumen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Jens Loewe vom Stuttgarter Wasserforum schilderte ein Paradebeispiel für den Ausverkauf lebenswichtiger kommunaler Einrichtungen: Die Stadt Stuttgart hat ihre Wasserversorgung verkauft, bestehend aus dem Trinkwassernetz und der Wasserwerke im Stadtgebiet sowie der 33,3-prozentigen Anteile an der Landeswasserversorgung und der Bodenseewasserversorgung.

Loewe geißelt vor allem das Cross-Boarder-Leasing (CBL), mit dem Kommunen für einen Barwertvorteil öffentliche Einrichtungen an Anlegergesellschaften in den USA verkaufen und zurückmieten. Die Entscheider in den Kommunen wüssten nicht, was sie unterschrieben, glaubt Loewe. Sie erhielten eine Beschlussunterlage. Aber die bis zu 1500 Seiten langen CBL-Verträge nach US-Recht, die hohe Risiken für die Kommunen enthalten und deren Inhalt geheim gehalten werde, kennen sie nicht.

Loewe empfiehlt Widerstand, da könne man von den Bolivianern lernen, die sogar eine Verfassungsänderung forderten. Das feste Ziel des Stuttgarter Wasserforums ist es jedenfalls, den Verkauf der Stuttgarter Wasserversorgung rückabzuwickeln - "ein dickes Brett, das es zu durchbohren gilt", sagt Loewe.

In der Diskussion reagiert eine Zuhörerin fassungslos auf das Gehörte: "Aber das Wasser gehört doch uns allen!" Und Lothar Höfler fragt: "Wie beurteilen Sie die Auslagerung von städtischen Betrieben, wie die der Lindauer Stadtwerke, in eine GmbH?" Loewe: "Auch damit wird der Bevölkerung die demokratische Kontrolle entzogen."

Quelle: http://www.szon.de/lokales/lindau/stadt/200509050182.html