"Rein rechtlich gesehen, obliegt dem Arbeitgeber das Weisungsrecht. Zudem hat die Stadt Werdohl im gegenständlichen Fall streng genommen die Macht über die Arbeitsmittel. Denn obgleich Arbeitnehmer aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten her das Recht auf Grundversorgung am Arbeitsplatz haben, besteht jedoch kein gesetzlicher Anspruch auf Kaffee", so Arbeitsrechtsexperte Peter Groll gegenüber pressetext.

Der Richter argumentiert, dass die Stadt nicht dazu verpflichtet ist, die Nutzung elektrischer Geräte im Büro zu erlauben, sondern könne sie komplett untersagen. Kläger Ingo Müller stößt das auf: "Kein Wort über Mitbestimmungsrechte, kein Wort über die Arbeitsstättenrichtlinien", lässt er sich von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zitieren. Personalchef Michael Grabs: "Bei der Erfüllung unserer Sparziele müssen wir alle Beteiligten mitnehmen."

4.500 Euro Kostenersparnis

Ob die Entscheidung fernab ihrer juristischen Korrektheit für ein gutes Arbeitsklima sorgen wird, bleibt fraglich. "Gerade wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht, entscheiden viele Gerichte ohne großes Entgegenkommen - auch wenn sich das Urteil im aktuellen Fall womöglich kontraproduktiv auf die Motivation der Mitarbeiter der Behörde auswirkt", erklärt Jurist Groll. Die Stadt Werdohl hingegen freut sich über rund 4.500 Euro Kostenersparnis.

Kritik zur ungeliebten Stromkostenpauschale hagelt es vonseiten der Gewerkschaftsvertreter. Jana Holland, Gewerkschaftssekretärin von ver.di Südwestfalen: "Ich bin empört darüber, dass die Stadt den Mitarbeitern diese Kosten aufdrückt. Darf Werdohl Strom an seine Mitarbeiter verkaufen?" Dass der Richter keine Verhandlung zugelassen und der Gerichtstermin in 20 Minuten vorbei war, hält die Gewerkschafterin indes für indiskutabel.

Quelle: www.pressetext.com/Florian Fügemann