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Gigant als Nachbar: Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden

Archivmeldung vom 11.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Fotograf: Bundesgeschäftsstelle LBS

Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet und sei den Anwohnern angesichts seiner Dimensionen (30 Meter Höhe) nicht zuzumuten.

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 B 369/21)

Der Betroffene stellte vor Gericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, um den Baubeginn zu verhindern. Die Richter entschieden nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass die Klage gegen die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keinen Erfolg habe und gaben dem Eilantrag deswegen nicht statt. Bei dem Funkturm handle es sich um eine Nebenanlage im Sinne der Baunutzungsverordnung (wie etwa Bauten zur Strom-, Gas- oder Wasserversorgung), die auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sei.

Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (ots)