Und wieder die GEZ
Archivmeldung vom 22.04.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Michael DahlkeHerr S. (58) aus Apolda ist schwer behindert. Sein Behindertenausweis hat das Kennzeichen RF. Das heißt, er ist von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit. Jahrelang reichte eine Kopie des Freistellungsbescheids fürs Sozialamt. Ein Bericht der Thüringer Allgemeinen
"Jetzt verlangt die GEZ Köln eine beglaubigte Kopie, aber eine Beglaubigung soll 20 Euro kosten." - Die Gebühreneinzugszentrale bestätigte gestern, dass die örtlichen Sozialbehörden allein tatsächlich nur noch bis 31. März für die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren zuständig waren. Bis dahin hatten sie die kompletten Unterlagen zu übernehmen, zu prüfen, dann die Befreiung auszusprechen und an die GEZ zu schicken. Dort wurde nur noch das Teilnehmerkonto von der Gebühr befreit. Seit 1. April aber liegt das "Befreiungsgeschäft", wie das in Köln heißt, ausschließlich bei der GEZ.
Nach Paragraf 6, Absatz 2 des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages hat Herr S. wie jeder Antragsteller dort die eine Befreiung begründenden Bescheide im Original oder in beglaubigter Kopie einzusenden. Für eine solche Beglaubigung wiederum wird das zuständige Sozialamt mit seinen engen Kontakten von der GEZ regelrecht empfohlen. Beglaubigungen generell dürfen aber auch alle Stadt-, Gemeinde- und Landkreisverwaltungen, Ortsbürgermeister, natürlich die Gerichte und Notare, aber sogar die Pfarrämter durchführen.
Wie es beim Apoldaer Sozialamt heißt, wird Herrn S. hier sein Antragsformular mit Stempel und Unterschrift bestätigt. Selbstverständlich kostenlos. Er muss dem nur noch die Kopie des bisherigen Bescheides beifügen und alles an die GEZ schicken. Das Porto hat er freilich selber zu bezahlen. "Wir würden Herrn S. selbst noch Freitag helfen, obwohl da für Besucher geschlossen ist", sagt Sozialamtsleiterin Anke Schmidt. Jürgen REICHENBÄCHER