„In der Vergangenheit wies der BGH Banken und Kreditinstitute bereits zwei Mal in die Schranken, als es um unzulässige Bearbeitungsentgelte ging“, erläutert Mingers. „2014 zeigte er der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen die rote Karte. Diese wurde als Extra-Entgelt auf Kreditnehmer abgewälzt, obwohl sie auf den Zinssatz hätte angerechnet werden müssen. Die Gebühr umfasste die Beratung und Bonitätsprüfung der Kreditnehmer“, erläutert Mingers weiter. Auch 2016 kippte der BGH die Bearbeitungsgebühr mit gleicher Argumentation. Die bei Verbraucherdarlehen zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren können seit dem BGH-Entscheid 2014 innerhalb einer dreijährigen Frist (ab Jahresende, in dem die Gebühr gezahlt wurde) zurückverlangt werden. Entsprechende Klauseln in Kreditverträgen zur Bearbeitungsgebühr wurden damals für unwirksam erklärt.

Aktuelles BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Gewerbe- und Unternehmerdarlehen

Bislang war es nicht eindeutig, ob für Gewerbe- und Unternehmerdarlehen Gleiches gelten sollte. Die Oberlandesgerichte (u.a. OLG Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15) bewerteten die heute verhandelten Fälle unterschiedlich, sodass bis zuletzt nicht klar war, ob das Bearbeitungsentgelt bei dieser Art von Darlehen als Nachteil zu werten ist. Einerseits ist Fakt, dass die Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerkrediten nicht nur Big Player trifft, sondern auch Kleinunternehmen. Unzulässig sei die zu zahlende Gebühr daher, weil sie eine sogenannte Preisnebenabrede darstellt, welche auch bei Unternehmen unwirksam ist. Sie unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Andererseits erweist sich das Bearbeitungsentgelt als steuerlicher Vorteil (in Form von Werbungskosten absetzbar) und ist daher durch das OLG Hamburg als zulässig beurteilt worden. „Mit der Niederlage in Karlsruhe heute stehen nun auch für zahlreiche andere Banken- und Kreditinstitute Rückforderungen seitens der Kreditnehmer von Gewerbe- und Unternehmerdarlehen an!“, so der Rechtsexperte Mingers. „Denn nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gelten hier gleiche Regeln wie für Verbraucherdarlehen und es ist eine Benachteiligung von Gewerbetreibenden anzunehmen.“ Für diese ist die Entscheidung des BGH extrem lukrativ, da die Bearbeitungsentgelte schnell im fünfstelligen Bereich liegen und eine Rückforderung bereits gezahlter Bearbeitungsgebühr bares Geld bedeutet.

Verjährung zentraler Aspekt der Verhandlung

„Kapitalmarkt- und bankrechtlich gilt die Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren – auf den Tag genau. Das bedeutet für Unternehmer und Geschäftsleute, dass grundsätzlich Kreditverträge, die 10 Jahre alt sind, für eine Rückforderung relevant sind. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können demnach zurückverlangt werden. Für Kreditnehmer und Geschäftsleute mit Gewerbe- und/oder Unternehmerkrediten ist es ratsam, auf Basis des BGH-Urteils anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen“, empfiehlt Mingers.

Quelle: www.mingers-kreuzer.de