Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net erfuhr, untersagte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Schweizer Kreditvergabefirma Fidium Finanz das Geschäft in Deutschland und gab damit der deutschen Bundesaufsicht für Finanzwesen (BaFin) Recht, die der Firma die Kreditvergabe verboten hatte (Urteil BVerwG 8 C 2.09).

Die Fidium Finanz hatte von der Schweiz und mit deutschen Kreditvermittlern aus Kredite bis 5000 Euro ohne Schufa ausgereicht. Deutsche Kunden mussten lediglich ein regelmäßiges Einkommen nachweisen. Das war deutschen Kreditanbietern offenbar ein Dorn im Auge. Sie zeigten die Fidium Finanz bei der BaFin an.

Die oberste deutsch Finanaufsichtsbehörde reagierte und verbot der Schweizer Unternehmung die Fortführung des Kreditgeschäfts mit in Deutschland ansässigen Kunden, weil die erforderliche Erlaubnis nach dem Deutschen Kreditwesengesetz fehle. Die Fidium Finanz stellte ihre Kreditbeantragungs-Formular im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf ihrer deutschsprachigen Internetseite zur Verfügung.

Fidium Finanz, die von der BaFin diese Weisung nicht entgegen nehmen wollte, vor allem darum, weil die Kreditvermittlerin in Deutschland keine Niederlassung oder Vertretung hat, zog vor Gericht und reichte eine Anfechtungsklage ein. Diese wies das Bundesverwaltungsgericht heute ab. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass sich das Kreditwesengesetz nicht auf in Deutschland vorhandene Institute bezieht, sondern einen für Deutschland bezogenen vertriebs- oder marktbezogenen Regulierungsansatz hat.

Eine Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften in Deutschland gilt nach Paragraf 32 Absatz 1, Satz 1 des Kreditwesengesetzes bereits dann, wenn das Angebot sich aus dem Ausland gezielt an den deutschen Markt richte. Eine physische Präsenz des Anbieters im Inland werde nicht vorausgesetzt.

Doch die Schweizer Fidium Finanz hat noch eine Chance. Zur Klärung der Rechtsfrage, wann bei grenzüberschreitender Kreditgewährung eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit im Inland vorliegt, hat das Leipziger Verwaltungsgericht eine "Sprungrevision" zugelassen. An den Tatsachen ändert sich damit jedoch vorläufig nichts. Es gibt de facto keinen Anbieter mehr in Deutschland für Kredite ohne Schufa!

Quelle: GoMoPa GmbH