In der AGB Onlineshop können zudem weitere sinnvolle Klauseln, beispielsweise die Regelung über die Rücksendekosten für Waren unter einem Kaufpreis von 40,00 Euro, vereinbart werden. Ist es gewünscht den Käufern diese Rücksendekosten aufzuerlegen und wird in der verwendeten Widerrufsbelehrung die entsprechende Klausel hineingeschrieben, erwartet die herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass dies zum Schutze des Käufers zusätzlich zur Widerrufsbelehrung nochmals separat mit dem Verbraucher vereinbart werden muss, da die Widerrufsbelehrung im Grunde keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich nur eine Belehrung darstellt.

Fehlt es an einer solchen separaten Vereinbarung ausserhalb der Widerrufsbelehrung, obwohl diese Klausel in der Widerrufsbelehrung enthalten ist, muss zum einen der Verkäufer die Kosten des Rückversands tragen. Zum anderen kann er von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden.

Die Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung besteht aber bereits tatsächlich dann, wenn die eingesetzte Widerrufsbelehrung schon geringfügig von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht. Schon die verwendung veralteter Vorschriften innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt bereits einen Wettbewerbsverstoss dar.

Das eben beschriebene Szenario gilt selbstverständlich für die Verkäufer bei eBay, die dies gewerblich machen. Aber mögliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche können bereits auch gegenüber privaten Verkäufern auf eBay geltend gemacht werden, sobald diese aufgrund ihrer Anzahl angetätigten Verkäufen als gewerbliche Verkäufer einzustufen sind. Das ist nach herrschender Meinung dann der Fall, sobald eine bestimmte Anzahl von Bewertungen durch Verkäufer (zweihundert in sechs Monaten) vorhanden sind, sowie auch neuwertige Artikel verkauft worden sind.

Quelle: Kanzlei Wrase (News4Press)