Deutsches Gericht lehnt Auslieferung von Waffendealer an USA ab
Archivmeldung vom 18.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićTrotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 hatte das
US-Justizministerium nach einer koordinierten Polizeiaktion in
Deutschland, Italien und Lettland die Anklagen öffentlich gemacht: Bei
einem der Beschuldigten handelt es sich um den Sohn eines damaligen
russischen Gouverneurs. Er wurde unter anderem beschuldigt, mit
Komplizen westliche Militärtechnologie wie Halbleiter für Kampfjets und
Raketen nach Russland geliefert zu haben. Dazu habe die Gruppe eine GmbH
in Hamburg genutzt.
Im März 2023 floh er aus Italien nach
Russland. In Deutschland war im Oktober 2022 der mitangeklagte
Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH in Auslieferungshaft
genommen worden. Im August 2023 urteilte das Hanseatische
Oberlandesgericht allerdings, er dürfe nicht ausgeliefert werden. Laut
schriftlicher Urteilsbegründung, über die T-Online berichtet, seien
weite Teile der Vorwürfe in Deutschland nicht strafbar.
US-Behörden
hätten nicht ausreichend versichert, dass diese Tatvorwürfe im Falle
einer Verurteilung nicht strafverschärfend berücksichtigt würden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur