Wer in den letzten fünf Jahren ein sog. Haustürgeschäft abgeschlossen hat (z.B. ein Zeitschriften-Abo oder eine Warenbestellung bei einem Vertreterbesuch in der Wohnung oder am Arbeitsplatz), und damit unzufrieden ist, dem bietet sich jetzt die Chance zur Rückabwicklung. Das geht zwar normalerweise nur innerhalb von zwei Wochen. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine ordnungsgemäße Belehrung über die genauen Rechtsfolgen der Rückgabe ausgehändigt wird. Dafür verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung. Und ausgerechnet dieser entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz und ist deshalb unwirksam.

Aufmerksam auf diesen Missstand wurde der Berliner Anwalt Jochim Schiller und klagte gegen den Branchenführer Bertelsmann mit seiner Direktvertriebstochter "inmediaONE". Das Landgericht Koblenz gab ihm jetzt in einem aktuellen Urteil Recht (Urteil vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 12 S 128/06). Ein schöner Sieg für den u.a. auf Wirtschafts- und Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Schiller. Die wahren Gewinner des Rechtsstreites sind aber die Kunden: Denn alle Waren, die seit dem 01.01.2002 bei einem Vertreterbesuch gekauft wurden, können auch jetzt noch zurückgegeben werden. In welchem Zustand sich die Ware inzwischen befindet, spielt grundsätzlich keine Rolle.

Das Urteil ist eine peinliche Schlappe für die Hausjuristen im Bundesjustizministerium und bei Bertelsmann. Nur wenn Bertelsmann erfolgreich Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen würde, könnte sich an dem Ergebnis noch etwas ändern.

Quelle: Pressemitteilung RA Jochim Schiller