BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen
Archivmeldung vom 20.03.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Eine solche Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Hintergrund ist das Urteil zu einem Prozess in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 Zentimetern in die Wohnung ein. Die Vermieterin forderte den Beklagten daraufhin auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen und klagte auf Unterlassung. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte der Klage stattgegeben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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