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Bundesrepublik Deutschland unterliegt FOCUS

Archivmeldung vom 21.08.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das von Jürgen Trittin geführte Bundesumweltministerium, ist dem Nachrichtenmagazin FOCUS in einem Verfahren beim Landgericht München I unterlegen. http://focus.msn.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Das Magazin hatte in seiner Ausgabe vom 20.06.05 unter der Überschrift „Warmer Regen“ über die Ernennung und Beförderung verschiedener Beamter in den Bundesministerien berichtet. In dem Artikel hieß es: „Von der Beförderungswelle bei Rot-Grün profitieren enge Vertraute einiger Minister und viele Top-Beamte“. Im weiteren Text-Verlauf wurde „das rote Stühlerücken in rot-grünen Ministerien“ mit der anstehenden Bundestagswahl in Zusammenhang gebracht. Weiter heißt es: „Für ihre Leute sorgen auch die Grünen.“ Das darf das Magazin nun weiter veröffentlichen.

Jürgen Trittin (Grüne) wollte als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Androhung von empfindlichen Zwangsgeldern eine Gegendarstellung im FOCUS durchsetzen. Mit dieser Forderung ist die Bundesrepublik Deutschland als Verfügungsklägerin nun gescheitert.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (Aktenzeichen: 9 O 12654/05)

Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=18123