In deutschen Gemeinden existieren flächendeckend Satzungen zum Thema „Hundesteuer“. Die Steuersätze unterscheiden sich von Ort zu Ort, oft sind Ermäßigungen z.B. für Blindenhunde vorgesehen und manche Gemeinden fordern eine erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ oder spezielle Kampfhunderassen.

Der Fall: In der Gemeinde Dautphetal war eine Frau mit ihrer Dackelhündin spazieren gegangen. Zwar ging das Tier an der Leine, es riss sich jedoch los und biss einen Passanten so heftig ins Knie, dass sich dieser im Krankenhaus ärztlich versorgen lassen musste. Es folgten eine Schmerzensgeldforderung und ein erfolgreich bestandener Wesenstest für den Dackel. Trotzdem stufte die Gemeinde das Tier nun als „gefährlichen Hund“ ein – und erhöhte die Hundesteuer von 50 auf 500 Euro im Jahr.

Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Gießen entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der erhöhte Hundesteuersatz rechtens sei. Die Voraussetzungen für eine Einstufung des Hundes als gefährlich hätten vorgelegen. Die entsprechende Satzung von Dautphetal definiert außer den bekannten „Kampfhunderassen“ unter anderem solche Hunde als gefährlich, die „einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah.“ Zwar hatten die Halter eingewandt, dass der gebissene Passant den Hund vorher provoziert habe. Dem war das Gericht jedoch nicht gefolgt. Auch der bestandene Wesenstest führte zu keiner anderen Beurteilung.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.03.2014, Az. 8 K 1563/13

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung