Genau dies ist nach Ansicht des OLG Hamburg der Fall. Demnach verstoßen Direktverkaufsangebote ("Sofort kaufen") dann gegen § 1 Abs. 6 und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV (und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht), wenn nicht unmittelbar räumlich zugeordnet oder anderweitig hervorgehoben auf die Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird.

Insbesondere reicht es hier auch nicht aus, dass man durch Klicken auf ein solches Angebot jeweils zu einer weiteren Internet-Unter-Seite mit Produkt- bzw. Angebotsbeschreibungen gelangt, welche die entsprechenden Angaben zu den Versandkosten enthält. Dies sei, laut OLG Hamburg, im Hinblick auf das bereits auf der übergeordneten, unmittelbar erreichbaren Internetseite konkretisierte Preis-Angebot zu spät und würde insoweit den Darstellungserfordernissen von § 1 Abs. 6 PAngV widersprechen. Nach dieser Vorschrift solle die Angabe zu den Liefer- bzw. Versandkosten gerade dem Angebot eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar dargestellt sein. Es widerspreche auch den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit, im Angebot zunächst den Preis ohne Erwähnung der Liefer- bzw. Versandkosten herauszustellen und erst nach weiterem Klicken auf diese Zusatzkosten hinzuweisen.

Wichtig: Den Einwand des betroffenen eBay-Händlers, dass EBAY-Formular für den Hinweis auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten kein Eintragungsfeld vorsehe, ließ das Gericht übrigens nicht geltend und stellt vielmehr lapidar fest:

Es ist Sache der Antragsgegnerin, wie sie in ihrer Werbung die geltenden Vorschriften beachtet.

Fazit:

Dieses Urteil des OLG Hamburg führt dazu, dass praktisch jeder, der einen eBay-Shop sein Eigen nennt, abgemahnt werden kann. Sollte eBay nicht ausnahmweise einmal schnell reagieren und die erforderlichen Angaben auch auf der eBay-Shopangebotsseite ermöglichen, ist die nächste Abmahnwelle vorprogrammiert.

Quelle: Pressemitteilung IT-Recht Kanzlei