Berufungen zurückgewiesen

"Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach nunmehr zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt", so das OLG in einer Aussendung. Obwohl eine Revision nicht zugelassen wurde, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof jedoch grundsätzlich möglich.

Zur Urteilsbegründung heißt es, dass die von den Berufungen vertretene Ansicht, es handele sich bei der Verbringung der Arzneimittel von einer niederländischen Apotheke zum Lager in Hüffenhardt um einen erlaubten "antizipierten" Versandhandel, vom Senat zurückgewiesen wurde. Es stelle keinen "Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke" dar, wenn die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Kunden zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus.

Quelle: www.pressetext.com/Florian Fügemann