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VISA-Streit: Private Banken um ING-DiBa erhöhen auf 5:1 gegen Sparkassen

Archivmeldung vom 15.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Heute verkündete das Landgericht Verden, dass der Einspruch der Sparkasse Nienburg gegen die am 24. September 2008 erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen wird.

Damit bleiben die Geldautomaten der Sparkasse Nienburg weiter geöffnet für alle Kunden mit VISA-Karten von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank. Dieses Urteil ist die fünfte von bisher sechs richterlichen Entscheidungen zwischen den privaten Banken um die ING-DiBa und den Sparkassen, die im Sinne der privaten Banken und ihrer Kunden entschieden wurde. Hier die bisherigen Entscheidungen chronologisch geordnet:

   1. Landgericht Verden, 24. September 2008: Dem Antrag auf 
      einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Nienburg wird 
      stattgegeben (10 O 102/08).
   2. Landgericht Heilbronn, 30. September 2008: Dem Antrag auf 
      einstweilige Verfügung gegen die Kreissparkasse Heilbronn wird 
      stattgegeben (21 O 135/08 KfH).
   3. Landgericht Bückeburg, 1. Oktober 2008: Dem Antrag auf 
      einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Schaumburg wird 
      stattgegeben (1 O 170/08).
   4. Landgericht Halle, 20. November 2008: Der Antrag auf 
      einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz 
      wird zurückgewiesen (8 O 1485/08).
   5. Landgericht Heilbronn, 8. Dezember 2008: Der Einspruch der 
      Kreissparkasse Heilbronn gegen die einstweilige Verfügung wird 
      zurückgewiesen (21 O 135/08 KfH).
   6. Landgericht Verden, 15. Dezember 2008: Der Einspruch der 
      Sparkasse Nienburg gegen die einstweilige Verfügung wird  
      zurückgewiesen (10 O 102/08).

Zusätzlich zu den bisherigen Sparkassen, die per einstweiliger Verfügung zur Rücknahme der Sperrung der Geldautomaten gezwungen wurden, haben in den letzten Wochen zehn Sparkassen die VISA-Sperre freiwillig rückgängig gemacht. Vor kurzem wurde von den privaten Banken um die ING-DiBa eine einstweilige Verfügung gegen eine weitere Sparkasse, die Sparkasse Offenburg/Ortenau beantragt. Hier liegt noch keine richterliche Entscheidung in der Sache vor. Das Landgericht Offenburg hat dieses Verfahren wegen des Verdachts auf eine marktbeherrschende Stellung der Sparkasse und daraus möglicherweise ableitbaren kartellrechtlichen Ansprüchen der klagenden privaten Banken an das Landgericht Mannheim verwiesen.

Quelle: ING-DiBa AG