Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen à 53 Euro, insgesamt 7.950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ Dies berichtet Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA). Weiter lesen …

Der nachträgliche Einbau eines Fahrstuhls in einen Altbau gilt vielen Eigentümern als erstrebenswert, weil sich dadurch der Nutzwert einer Immobilie wesentlich erhöht. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn beim Antragsteller erhebliche körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, die das Treppensteigen erschweren. Eigentümer einer Dachgeschosswohnung wollten vor Gericht eine sogenannte Beschlussersetzung erzwingen, weil die übrigen Eigentümer einen Aufzugeinbau abgelehnt hatten. Weiter lesen …

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München sorgt für Klarheit bei der Erstattung von Progesteron-Therapien durch gesetzliche Krankenkassen (GKV). Künftig müssen die Kosten für Progesteron-Präparate zum Erhalt einer Schwangerschaft nach einer erfolgreichen Kinderwunschbehandlung von der GKV übernommen werden - unabhängig davon, ob die zugrunde liegende künstliche Befruchtung zuvor von der Kasse erstattet wurde (Az. S 28 KA 188/22). [1] Weiter lesen …

Das Landgericht Bochum hat in einem Beschluss eine einstweilige Verfügung gegen ein Dortmunder Unternehmen erlassen und den Verkauf von sogenannter "Dubai-Schokolade" verboten. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Weiter lesen …

Wenn der Abbruch eines Gebäudes erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können, sind die Ausgaben dafür als Werbungskosten bei einem privaten Veräußerungsgeschäft abziehbar. Diese Meinung vertrat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Finanzgerichtsbarkeit. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. Weiter lesen …

Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Weiter lesen …

Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte neV. (KRiStA) schrieb die folgende Abhandlung über den "Volksverhetzungsparagraphen 130: "1960 wurde § 130 (Volksverhetzung) ins Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt. Dieser ersetzte den Klassenkampfparagraphen aus der Bismarckzeit. 1994 folgte das Verbot, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen (§ 130 Abs. 3 StGB). In einem ersten Teil wird die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 Abs. 1 und des § 130 Abs. 3 StGB nachgezeichnet. Immer war die Verabschiedung dieser Tatbestände eine Reaktion auf aktuelle politische Geschehnisse." Weiter lesen …