Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Stundung der Erbschaftssteuer verlangen. Weiter lesen …

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab. Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kreativbranche – doch wo endet die Innovation, und wo beginnt der Rechtsbruch? Besonders im Bereich Buchcover-Design sorgten KI-Produktionen für Aufsehen, als auffiel, dass generierte Bilder oft stark an bereits existierende Kinderbuchcover angelehnt waren. Doch wer haftet, wenn KI sich allzu offensichtlich an geschützten Werken bedient? Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze. Weiter lesen …

Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat vorsätzlich und sittenwidrig mit dem Einbau eines Timers in der Abgasreinigung eines Wohnmobils die Verbraucher im Sinne von BGB §826 getäuscht hat. Weiter lesen …

Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in denen es um diesen Themenkreis ging. Mal stand die Frage im Vordergrund, ob eine komplett verdreckte Terrasse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, mal ging es um die unerwünschte Verlegung des Abstellortes für die Mülltonnen. Weiter lesen …