Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Weiter lesen …

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wird trotz massiver Cancel-Versuche wie geplant am 20. September 2025 in der ENNI-Sporthalle in Moers auftreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 22. Juli 2025 durch endgültigen Beschluss nun rechtskräftig entschieden (Az. 15 B 568/25). Weiter lesen …

Eine Baubehörde darf nicht nur gegen einen Grundstückseigentümer wegen eines Baurechtsverstoßes vorgehen, wenn im betreffenden Baugebiet zahlreiche gleichartige Vorstöße vorliegen und diese nicht geahndet wurden. Das stellte die Fachgerichtsbarkeit nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klar. Weiter lesen …

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht anerkannt. Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen hervorhebt. Weiter lesen …

Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen. Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben. Das teilte das BPA am Dienstag mit. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die Bank muss die betroffenen Kunden demnach per Post oder E-Mail anschreiben. Weiter lesen …