Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen. Weiter lesen …

Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben - auch beim Wohnen. Weiter lesen …

Wenn der Mieter einer Wohnung subjektiv einen Schmorgeruch wahrnimmt und dies dem Eigentümer meldet, so kann er anschließend nicht für den ergebnislosen Einsatz eines Handwerksbetriebes haftbar gemacht werden. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Zivilgerichtsbarkeit entschieden. Weiter lesen …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr die niedrigere Risikoklassifizierung "2" oder "3" ausweisen darf. Weiter lesen …

Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt. Weiter lesen …

Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in drei Revisionsverfahren gegen das Unternehmen. Die geltend gemachten Ansprüche sind demnach unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst seien. Weiter lesen …

Die AIE GmbH informiert über einen öffentlichen Rückruf des Artikels Crofton - Glasaufbewahrungsdosen 3er-Set in den Varianten mit Glasdeckel und Kiefernholzdeckel mit Metallverschluss. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen à 53 Euro, insgesamt 7.950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ Dies berichtet Clivia von Dewitz vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA). Weiter lesen …