Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Stundung der Erbschaftssteuer verlangen. Weiter lesen …

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die Klage eines Verbraucherschutzverbands ab. Weiter lesen …

Ein Kontaktgrill ermöglicht eine schnelle und fettarme Zubereitung verschiedenster Speisen. Ob Fleisch, Fisch, Gemüse oder Sandwiches - die vielseitigen Geräte sind eine praktische Alternative zum klassischen Grill. Damit das Grillvergnügen sicher und komfortabel bleibt, sollten beim Kauf und bei der Nutzung einige Kriterien beachtet werden. TÜV SÜD-Experte Christian Kästl weiß, welche das sind. Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kreativbranche – doch wo endet die Innovation, und wo beginnt der Rechtsbruch? Besonders im Bereich Buchcover-Design sorgten KI-Produktionen für Aufsehen, als auffiel, dass generierte Bilder oft stark an bereits existierende Kinderbuchcover angelehnt waren. Doch wer haftet, wenn KI sich allzu offensichtlich an geschützten Werken bedient? Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze. Weiter lesen …

Die Firma B+F Bakery & Food GmbH, Salzkotten, ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt "ja! Apfel-Streuselkuchen, 1250g, mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 05/2026 und Charge 5036" zurück. Weiter lesen …