Bundesrechnungshof warnt vor verdecktem Schuldenloch bei Kernforschungs-Labor CERN

Archivmeldung vom 07.03.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag alarmiert, weil eine Finanzkrise der Europäischen Kernforschungs-Organisation CERN teure Folgekosten für die deutschen Steuerzahler verursacht.

Dabei habe die Bundesregierung hinter dem Rücken des Bundestags finanzielle Pflichten in dreistelliger Millionenhöhe übernommen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert. Ursache ist eine Kostenexplosion beim Bau des neuen Teilchenbeschleunigers im CERN-Labor zur Erforschung der Elementarteilchen in Genf von geplanten 1,4 Milliarden auf mindestens 2,1 Milliarden Euro. Der deutsche Kostenanteil beträgt laut Rechnungshof rund 460 Millionen Euro. Im Bundeshaushaltsplan gebe es für diese Ausgaben jedoch keinerlei Verpflichtungsermächtigung, rügen die Rechnungsprüfer. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung (§ 38). Das Defizit werde auch 2006 weiter steigen, warnen die Rechnungsprüfer und sehen CERN "in einer ernsten Finanzkrise". Bedenken haben sie auch dagegen, dass CERN für fast 300 Millionen Euro Kredite aufgenommen hat, die 2008 und 2009 zurückgezahlt werden müssen. Auch diese Folgekosten seien für den Bundestag "nicht zu erkennen", rügte der Rechnungshof. Damit habe die Regierung "das parlamentarische Budgetrecht beeinträchtigt".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post