Meteoriten-Forschung mit Geldern aus US-Verteidigungshaushalt

Der Campus der Uni-Bremen von oben

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Geld aus dem US-Verteidigungshaushalt ist auch an der Universität Bremen in ein Forschungsprojekt geflossen. Das bestätigte ein Sprecher der Universität dem Weser-Kurier. Der zuständige Dekan des Fachbereichs habe aber keinen Konflikt mit der Zivilklausel der Universität gesehen.

Konkret hätten Wissenschaftler für zwei Dissertationen am Institut für Umweltphysik Gelder beim European Office of Aerospace Research and Developement (EOARD) beantragt. Das EOARD gehört zur Forschungsabteilung der amerikanischen Luftwaffe. Finanziert wurde dadurch laut Universität die Forschung von zwei Doktoranden am Institut für Umweltphysik.Von 2003 bis 2007 flossen nach Angaben des Instituts für Umwelttechnik 96 000 Euro, von 2009 bis Anfang 2013 weitere 88000 Euro. Erforscht worden sei mithilfe dieser Gelder, welche Stoffe Meteoriten in die Erdatmosphäre transportieren und welche geophysikalischen Prozesse sich dort in 70 bis 140 Kilometern Höhe abspielen. Derzeit werden in Bremen Vorschläge für ein neues Hochschulgesetz gesammelt. Darin soll auch die Zivilklausel verankert werden, die bislang eine Selbstverpflichtung der Universität ist: "Wir wollen einen bewussten Umgang der Wissenschaftler mit diesen Fragen fördern", sagte ein Sprecher der Universität Bremen.

Friedensbewegung verurteilt Zahlungen des Pentagons an Hochschulen

Die Friedensbewegung hat die Millionenzahlen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums an deutsche Hochschulen verurteilt. "Deutsche Forschung unterstützt völkerrechtswidrige Kriege, das ist eine neue Qualität der Rüstungsforschung an den Hochschulen. Schlimmer kann kaum auf dem Grundgesetz nicht herumgetrampelt werden", erklärte der Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Reiner Braun, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Zivilklauseln ohne Verifikationsmechanismen seien praktisch unwirksam, da würden sich internationale Rüstungskontrollverträge und Rüstungsforschung ähneln, so Braun weiter. "Wer sie eindämmen will, braucht Mechanismen der Kontrolle und Überwachung."

Nicole Gohlke: Ungeheuerliche US-Finanzierungspraxis von Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen

"Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. Gohlke weiter:

"Da wird an Drohnen und Sprengstoffen gebastelt und militärische Grundlagenforschung betrieben und keiner weiß Bescheid. Die große Frage ist, ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand. Dazu müssen sich Noch-Bildungsministerin Wanka und die Bundesregierung schnellstens erklären. Offen ist nun auch die Frage, ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten. Wenn ja, nähme der Skandal um weitere Dimensionen zu.

Ungeheuerlich ist, dass sogar Gelder des US-Militärs an die Universität Bremen geflossen sind, die sich durch die Zivilklausel ausschließlich zur friedlichen Forschung verpflichtet hat. Damit werden Zivilklauseln zur Farce und die Hochschulöffentlichkeit de facto entmündigt.

Deshalb muss unverzüglich die vollständige Transparenz von Forschungsprojekten, Auftraggebern und Finanzvolumen hergestellt werden."

Rektorenpräsident weist Kritik an US-Forschungsaufträgen zurück

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, weist die Kritik an Forschungsaufträgen des US-Militärs für deutsche Universitäten zurück: "Grundsätzlich gibt es keinen Grund, das Verteidigungsministerium eines mit Deutschland eng verbundenen Staates als Projektträger auszuschließen", sagte Hippler dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Unbedingte Transparenz sei nicht machbar, so der HRK-Präsident: "Es muss abgewogen werden, wie viel Transparenz möglich ist, ohne ein Projekt zu gefährden." Bei Kooperationen mit Unternehmen beispielsweise "kann schon das Bekanntwerden des Forschungsgegenstands einen Nachteil im Wettbewerb bedeuten".

Grundsätzliche Verbote lehnt Hippler ab, "jede Zivil- oder Friedensklausel beschränkt die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre". Selbstverständlich seien dennoch Rechtfertigungsgründe für solche Einschränkungen denkbar, "zumal, wenn sie, wie der Friedensauftrag, Verfassungsrang haben". Daher müsse "jeder Forscher und gerade auch jeder Nachwuchsforscher die Möglichkeit haben, frei von ideologischen Vorurteilen sein Forschungsgebiet wählen zu dürfen". Die Freiheit der Forschung verbürge auch, dass der Wissenschaftler Verantwortung für seine Forschung übernehme. "Dieser Konflikt muss an jeder Hochschule durch einen möglichst schonenden Ausgleich dieser beiden Positionen gelöst werden", sagte Hippler.

Quelle: Weser-Kurier - neues deutschland - Fraktion DIE LINKE (ots) / dts Nachrichtenagentur