Neue Steuern zur Hilfe von ... internationalen Bürokraten

Bono (2009)

Foto: David Shankbone
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Bono, der bekannte Frontmann der Rockband U2, erklärte kürzlich, dass Entwicklungshilfe nur in begrenztem Masse zum Kampf gegen die Armut beiträgt - ganz im Gegensatz zu Austausch von Gütern und Leistungen und zu Unternehmertum. Derweil verbringen internationale Bürokraten ihre Zeit mit der Ausarbeitung neuer Modelle zur Besteuerung von Entwicklungshilfe. Im Jahr 2000 thematisierte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erstmals die innovative Entwicklungsfinanzierung (Innovative Financing for Development, IFD). Hierbei handelt es sich um eine Reihe komplexer Investitionsvorhaben und Organisationen im Bereich der Entwicklungshilfe, die zum grössten Teil durch neue Steuern finanziert werden sollen.

In einem Forschungspapier, das das Montreal Economic Institute (MEI) heute veröffentlicht hat, sind sich die Ökonomen Youri Chassin und Pierre Lemieux einig: "IFD-Steuern vereinen quasi alle bestehenden Mängel, die eine Steuer nur haben kann - sowohl aus politischer als auch aus ökonomischer Sicht."

"Institutionen, die sich im Augenblick für neue Steuern einsetzen, möchten schlicht und ergreifend eine neue Einnahmequelle für sich erschließen. Deshalb dürfte es auch keine Überraschung sein, dass Organisationen, die IFD-Mittel erhalten haben, im Anschluss auch ihren betriebsbedingten Aufwand erhöhten," erklärt Chassin. So hat beispielsweise die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) ihre Mitarbeiterzahl mehr als verdoppelt und zahlt den eigenen Mitarbeitern mittlerweile ein Durchschnittsgehalt von 199.000 USD pro Jahr.

Kanada und die Vereinigten Staaten haben diesem Trend bislang widerstehen können, wenngleich sich die Bürger anderer Länder weniger glücklich schätzen können. In Frankreich und einigen anderen Ländern wird derzeit eine Steuer auf Flugtickets erhoben, die auch "Chirac-Steuer" genannt wird und zwischen 1 USD und 40 USD pro Ticket beträgt. In Deutschland wird eine IFD-Steuer in Höhe von 15 % auf den Handel mit CO2-Emissionsrechten erhoben, die für den Klimaschutz in Entwicklungsländern gedacht sind. Diese Steuern resultieren in einem Ertrag von etwa 200 Millionen USD jährlich. Derzeit werden "solidarischere" IFD-Steuern vorgeschlagen, wie beispielsweise Finanztransaktionssteuern, Emissionssteuern und Tabaksteuern.

Ein erheblicher Mangel an Transparenz - und ein Nettoverlust

"Diese bestehenden und geplanten IFD-Steuern sind besorgniserregend, weil sie versteckt und kompliziert sind. Steuerzahlern ist gar nicht bekannt, dass sie diese entrichten, und noch viel weniger bekannt ist ihnen, wofür sie diese Steuern eigentlich bezahlen sollen. Selbst Regierungen, die diese Steuern erheben, sind sich unsicher," so Chassin weiter. So haben beispielsweise die WHO und UNICEF, die beide von Mitteln aus der französischen Steuer auf Flugtickets profitieren, den Rechnungsprüfern der französischen Regierung den Zugang zu ihren internen Prüfungen verwehrt. Die französischen Rechnungsprüfer waren folglich nicht in der Lage, eine vollständige Prüfung durchzuführen, und hinterfragten den Mangel an Transparenz internationaler Organisationen.

"Selbst wenn man von der Entwicklungshilfe grundsätzlich überzeugt ist, sind IFD-Steuern in dieser Hinsicht ineffizient, denn die kleinen Vorteile für Entwicklungsländer wiegen die Kosten dieser Maßnahmen nicht auf. Die Situation führt zu einem Nettoverlust", erklärt Chassin. Zu diesem Ergebnis kamen die Autoren infolge einer ausführlichen Analyse von IFD-Steuern auf Grundlage der Kriterien für eine "gute" Steuer des Nobelpreisgewinners und Ökonomen Joseph Stiglitz.

Das Montreal Economic Institute ist eine unabhängige, unparteiische und gemeinnützige Forschungs- und Bildungseinrichtung. Mithilfe eigener Publikationen und Konferenzen regt das MEI zu Gesprächen über die öffentlichen Grundsätze in Quebec und ganz Kanada an und schlägt wohlstandsfördernde Reformen auf Grundlage von Marktmechanismen vor. Die Spitze des EisbergsDas Forschungspapier mit dem Titel Why New International Taxes for Development Are Inefficient wurde von Youri Chassin und unter Mitwirkung von Pierre Lemieux ausgearbeitet. Beide sind Ökonomen und Senior Fellows des Montreal Economic Institute. Die Publikation ist auf http://www.iedm.org/e erhältlich.

Quelle: Montreal Economic Institute (ots)