EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"

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Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor "Panik" und "Aktionismus" angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gewarnt.

Es sei mittlerweile ein üblicher Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seit der Krise würden die Zentralbanken von vielen als die einzigen handlungsfähigen Akteure gesehen. "Das halte ich für falsch", so der Bundesbankpräsident weiter. Die konjunkturelle Lage habe sich in der Tat eingetrübt, gerade in Deutschland. "Wir stecken in einer konjunkturellen Flaute", sagte Weidmann. Die deutsche Wirtschaft komme jedoch aus einem langen Aufschwung mit Rekordbeschäftigung und stark ausgelasteten Kapazitäten. Der Ausblick sei derzeit besonders unsicher. Er plädierte deshalb für Besonnenheit: "Wir sollten weder in Aktionismus noch in Pessimismus verfallen", so der Ökonom.

Käme es zu einer echten Rezession, wäre aus seiner Sicht die Finanzpolitik der Bundesregierung gefordert. Aktuell sehe er allerdings noch keinen Grund, ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen. Hinsichtlich der Pläne der EZB, möglicherweise die Zinsen weiter ins Negative zu senken und abermals Staatsanleihen aufzukaufen, sagte Weidmann: "Sie wissen, dass ich bei Staatsanleihekäufen besondere Vorsicht anmahne, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohen." Bewusst habe der EZB-Rat in der Vergangenheit bei den Anleihekäufen Grenzen eingezogen, etwa hinsichtlich des Kaufes der Anleihen hoch verschuldeter Staaten.

"Innerhalb dieser Grenzen gibt es zum Teil noch gewisse Spielräume - ich hielte es aber nicht für richtig, die Kriterien grundsätzlich in Frage zu stellen", so der Bundesbankpräsident weiter. Auch für Zinssenkungen sieht er Grenzen: "Je niedriger die Zinsen sind, umso stärker wird etwa der Anreiz, Bargeld zu halten", so der Ökonom. Irgendwann liefen weitere Zinssenkungen dann ins Leere. "Diesen Punkt haben wir aus meiner Sicht aber noch nicht erreicht", sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Über Erleichterungen für Banken im Gegenzug etwa durch eine Staffelung der negativen Einlagenzinsen werde im EZB-Rat diskutiert: "Das ist noch nicht entschieden", so der Bundesbankpräsident weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur