Post-Chef will Steuerabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung

Frank Appel (2007)

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Post-Chef Frank Appel empfiehlt der Politik, die Steuern zu erhöhen, um damit die Staatsverschuldung zu reduzieren. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" (7. Juli 2013) warnte er zwar vor generellen Steuererhöhungen, mit denen steigende Ausgaben finanziert werden sollen.

"Es geht mir nicht darum, dass Steuern zu Umverteilungszwecken erhöht werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post. "Ich plädiere vielmehr für eine Abgabe auf höhere Einkommen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Irgendwer muss die Schuldenberge im Interesse unserer Kinder ja abtragen."

Generell sei er allerdings gegen eine Vermögensteuer, weil da die falsche Basis zugrunde gelegt werden, sagte Appel weiter. "Ich denke, es ist besser, die Schulden über eine höhere Kapitalertrags- und Einkommensteuer abzubauen."

Gleichzeitig wies er allerdings auch darauf hin, dass Deutschland derzeit kein Einnahmeproblem habe, "sondern wir haben in der Tat ein Problem mit den staatlichen Ausgaben". In Deutschland werde zu viel Geld für Bürokratie ausgegeben. Für jedes neue Problem werde eine neue Behörde gegründet. "Wir sollten uns künftig bewusst entscheiden, das eine zu lassen, um das andere tun zu können."

Hart kritisierte der Post-Chef die Bundesregierung wegen ihrer raschen Energiewende. "Ich glaube, dass es richtig ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren", sagte Appel. Aber dabei dürfe es nicht zu Fehlsteuerungen kommen. "Ich war als Naturwissenschaftler nie dafür, Atomkraftwerke zu bauen, weil der Abfall noch viele Tausend Jahren strahlen wird."

Aber nun sei der Müll da, "und deshalb war der Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Unfall in Fukushima zu schnell". Deutschland habe sich damit jede Menge neue Probleme eingehandelt, die die Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahren beeinträchtigen würden. Zuversichtlich ist Appel dagegen für Europas Zukunft. In dieser Krise seien jetzt die richtigen Fundamente gelegt worden.

Er glaube, dass es der richtige Weg sei, die Staatshaushalte zu sanieren, auch wenn das Härten für viele Menschen bringe. "Wir Europäer sollten aber Ländern wie Griechenland oder Portugal in der nächsten Phase auch dabei helfen, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen", forderte er. "Die jungen Leute dort brauchen Arbeit." Appel zeigte sich als überzeugter Europäer: "Ich glaube an die Vereinigten Staaten von Europa - auch wenn sie politisch noch nicht durchzusetzen sind."

Deutsche Post: Konzernchef Appel hält trotz schwierigen Umfelds an Gewinnprognose fest

Die Deutsche Post will ihren operativen Gewinn bis 2015 auf 3,35 bis 3,55 Milliarden Euro steigern. Er gehe davon aus, dass sein Unternehmen das schaffen werden - "auch wenn das in einem wirtschaftlichen Umfeld wie heute natürlich schwieriger ist als mit konjunkturellen Rückenwind", sagte Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, der "Welt am Sonntag".

Der Spitzenmanager bestätigte damit frühere Gewinnziele. Zuversichtlich mache ihn vor allem, dass das Unternehmen in den vergangenen 18 Monaten deutlich Marktanteile gewonnen habe. Appel fordert nach dem Skandal um Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste eine innerdeutsche Debatte. "Wichtig für uns in Deutschland ist jetzt, dass hierzulande darüber diskutiert wird, was ein Staat tun sollte, um Sicherheit zu gewährleisten. Und was eine Demokratie auf keinen Fall tun darf", sagte Appel der "Welt am Sonntag".

Appel warnte, dass das Internet nicht sicher sei. "Jeder kann mitlesen, und das gilt auch für die vielen sozialen Netzwerke", sagte er. "Wir weisen seit der Markteinführung unseres E-Postbriefs immer wieder sehr deutlich darauf hin, dass eine E-Mail nicht sicher ist."

In den vergangenen Wochen war herausgekommen, dass die Sicherheitsbehörden in den USA Internet und Telefon weltweit im großen Stil überwachen. Auch die Adressdaten von Absendern und Empfängern von Postsendungen werden angeblich abfotografiert, gespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur