Auch der Industrie wird geholfen

Jetzt nachdem den Banken mit diversen Rettungspaketen geholfen wurde, soll auch die Industrie unterstützt werden. Dies forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Gipfeltreffen in Brüssel

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für die Finanzmärkte will die EU auch der Industrie unter die Arme greifen. Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine entsprechende Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

Im Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es: „Der Europäische Rat ist entschlossen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um auf den Rückgang von Nachfrage und Investitionen zu reagieren, und insbesondere zur Unterstützung der europäischen Industrie.“ Die EU-Kommission solle dazu bis zum Jahresende konkrete Vorschläge vorlegen, heißt es in der Erklärung weiter.

 

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy war mit Forderungen nach einer europäischen Konjunkturpolitik gerade in Berlin bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise immer wieder abgeblitzt. Die Frage nach einem EU-weiten Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Konsum wurde nach Angaben des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in Brüssel nur kurz erörtert. „Ich weiß nicht, ob ein Konjunkturprogramm die richtige Antwort wäre“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe.

Gusenbauer will EU-„Werkzeugkasten“ für Industriehilfen

Auf die Frage, in welcher Form die EU die Industrie unterstützen könnte, sagte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: „So wie jetzt mit der Finanzmarktkrise. Wir setzen uns zusammen auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, einigen uns auf einen Werkzeugkasten und jeder macht dann die nationale Umsetzung.“ Zur Bewältigung der Finanzmarktkrise einigte sich die EU bereits auf verschiedene Maßnahmen: Die Banken können mit staatlichen Garantien, Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt werden, welches Instrument angewandt wird, entscheidet jeder Staat selbst.

Auf staatliche Hilfe dringt vor allem die europäische Auto-Industrie. Der Verband Europäischer Automobilhersteller ACEA forderte Anfang Oktober, die Branche müsse vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten. Der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) sprach sich jüngst zudem für staatliche Anreize für die Käufer aus, um die Nachfrage anzukurbeln. Mögliche Optionen dazu seien „intelligent ausgestaltete Kreditprogramme zur Anschaffung neuer Fahrzeuge oder auch Umweltprämien zur Verschrottung“, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte mehr staatliche Investitionen zur Linderung der Folgen der Finanzkrise gefordert. „Die Bundesregierung sollte ihre Investitionen auf keinen Fall reduzieren, sondern sogar beschleunigen und aufstocken“, sagte Thumann der Zeitung „Tagesspiegel“ in einem Interview (Donnerstagausgabe). Thumann forderte konkret für Deutschland, die Bundesregierung solle in die Erneuerung der Infrastruktur investieren und zwar in Partnerschaften mit privaten Unternehmen. „Ich denke etwa an Straßenbau, Flughäfen oder Kraftwerke. Projekte gibt es genug“, sagte Thumann in dem Interview.

Ein eigenes Konjunkturprogramm halte er dagegen für falsch, weil zu viel Geld verpuffe. Über die Internetseite des BDI teilt er mit: „Konjunkturprogramme, die nur ein Strohfeuer verursachen, sind verschwendetes Geld. Das Geld muss in Investitionen fließen. Sie schaffen Wachstum und Jobs.“ Die Bundesregierung müsse weiter danach streben, ihren Haushalt auszugleichen, auch wenn sie sich nicht mehr auf das Jahr 2010 oder 2011 festlegen könne.

Industrie räumt Mitschuld an Krise ein

In dem Interview räumte Thumann außerdem eine Mitschuld der Industrie an der Finanzkrise ein. „Auch wir haben Fehler gemacht“, sagte der BDI-Präsident. „Womöglich waren wir auf manchen Märkten und in manchen Projekten zu gutgläubig, zu vertrauensselig.“ So habe die Industrie zu viel Vertrauen in das Risikomanagement der Banken und Beurteilungen durch Ratingagenturen gehabt.

Thumann begrüßte den Plan der Bundesregierung, die Managervergütungen in den Banken, die der Staat unterstützen solle, zu begrenzen. „Wenn es einem Unternehmen schlecht geht, müssen alle ihren Beitrag leisten. Dann muss auch der Vorstand zurückstecken“, sagte Thumann. Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angestrebte Obergrenze von 500.000 Euro pro Jahr sei die richtige Größenordnung.

Industrie- und Handelskammertag senkt Konjunkturerwartungen

Derweil hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Zuge der jüngsten Zuspitzung der Finanzkrise die Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Die DIHK-Experten rechnen allerdings nicht mit einem Abrutschen der deutschen Wirtschaft in die Rezession. Im laufenden Jahr erwarten der DIHK laut der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Umfrage nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent nach zuvor 2,3 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen die Volkswirte ein Wachstum von nur noch 0,5 Prozent. Für 2009 hatte der DIHK zuvor noch ein Wachstum von rund 1,2 Prozent prognostiziert.

Die Umfrage zeige, dass in den Unternehmen vor allem die Exporterwartungen gesunken seien. Außerdem dürften die Firmen die Expansionspläne in der Fertigung etwas moderater gestalten, hieß es weiter. Die konjunkturelle Entwicklung der wichtigen Handelspartner deutscher Unternehmen dürfte in den kommenden Monaten langsamer verlaufen. Damit könne die Exportwirtschaft die Konsumschwäche nicht in dem Maße ausgleichen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war.