Keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group von Axel Springer

Im Hinblick auf das heute im Deutschen Bundestag beschlossene 2. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für die Postbranche haben Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG beschlossen, keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group bereit zu stellen.

Die Axel Springer AG hat als Mehrheitsgesellschafter der PIN Group (63,7 Prozent) in den vergangenen zwei Jahren einen Betrag von rund EUR 620 Mio. in die PIN Group investiert und gemeinsam mit anderen Gesellschaftern den größten privaten deutschen Postdienstleister mit mehr als 9 000 Arbeitsplätzen aufgebaut. Allein im zweiten Halbjahr des laufenden Jahres hat Axel Springer der PIN Group, die bis zum Beginn der Mindestlohndebatte wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich operiert hat, über EUR 60 Mio. zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Geschäfts zu unterstützen. Erst in den letzten Tagen hat Axel Springer Mittel zugesagt, die den Geschäftsbetrieb der PIN Group aktuell sichern und die Ausarbeitung eines neuen Konzepts zur veränderten Positionierung der PIN Group bei Inkrafttreten des Mindestlohnes ermöglichen.

Demgegenüber ist keiner der Mitgesellschafter der PIN Group (Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, WAZ-Mediengruppe, Verlagsgruppe Madsack, Rosalia AG/PIN Group CEO Günter Thiel  sowie die WEST MAIL Holding GmbH,  u. a. mit der Unternehmensgruppe DuMont Schauberg, Mediengruppe Rheinische Post, Verlag W. Girardet) aktuell bereit, weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Axel Springer AG ist bereit, ihren Anteil zu verwässern und die Mehrheit an der PIN Group abzugeben, wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN Group in neuer Positionierung zu ermöglichen.

Der Durchschnittslohn der PIN-Beschäftigten beträgt bereits heute EUR 7,40, in Berlin sogar mehr als EUR 8,20 und liegt damit über dem vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ursprünglich geforderten Mindestlohn von EUR 7,50. Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG unterstellten bei ihrer Investitionsentscheidung, dass die Privatisierung des Postsektors für die neuen Wettbewerber Rahmenbedingungen schaffe, die zumindest nicht schlechter sind als vor dem Fall des Postmonopols.

Mit einem gesetzlich verordneten Branchenmindestlohn für Briefzusteller von EUR 9,00  im Osten und EUR 9,80 im Westen werden die Kosten des Aufbaus von Unternehmen, die der Deutschen Post erfolgreich regional und bundesweit Konkurrenz machen können, zu stark belastet. Gleichzeitig profitiert die Deutsche Post dauerhaft von der Befreiung von der 19-Prozent- Mehrwertsteuer und den Unfallversicherungsgebühren (3 Prozent). Dadurch hat die Deutsche Post einen doppelten Kostenvorteil, wodurch insgesamt das Monopol der Post mit Einführung des Mindestlohns gefestigter ist als vor der Privatisierungs-Entscheidung.

Damit wird Wettbewerb nicht nur massiv behindert, sondern praktisch unmöglich. Die Kritik der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissarin, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des ifo-Instituts sowie des Präsidenten des deutschen Kartellamtes bestätigt diese Einschätzung. Hinzu kommt, dass die holländische Regierung, als Reaktion auf die Deutsche Politik, die Öffnung des Postsektors im eigenen Land wieder zurück nehmen will.

Es war der Axel Springer AG sehr daran gelegen, mit der PIN Group den Wettbewerb mit der Deutschen Post aufzunehmen und die bis zum Jahr 2010 insgesamt geplanten 30 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Voraussetzung hierfür waren allerdings faire Rahmenbedingungen, die eine langfristige wirtschaftliche Perspektive aufzeigen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht verabschiedet oder auf die vom ehemaligen Arbeitsminister Franz Müntefering ursprünglich geforderte Höhe von EUR 7,50 festgelegt worden wäre. Voraussetzung wäre außerdem, dass auch die Deutsche Post zur vollen Zahlung der Mehrwertsteuer und der Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 verpflichtet sein müsste, womit der wettbewerbsverzerrende Kostenvorteil von bis zu 22 Prozent entfallen wäre.

Quelle: Axel Springer