Karstadt-Krise: SPD und Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf

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Die vom Warenhauskonzern Karstadt angekündigte zweijährige "Tarifpause" sorgt für massive Empörung in der Politik. Auf Kritik stoßen bei SPD und Grünen vor allem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Soziale Marktwirtschaft bedeute Tarifautonomie und Tarifbindung.

"Wenn Karstadt hier jetzt ausschert, ist das verantwortungslos und unfair gegenüber der Belegschaft", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Stegner fordert von der Leyen, die sich einst massiv für Berggruen als Investor einsetzte, zum Handeln auf. "Frau von der Leyen ist gerade nach der Vorgeschichte in der Pflicht, zugunsten der Karstadt-Beschäftigten Flagge zu zeigen." Aber für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelte ja "sozial ist, was Arbeit schafft". "Wir Sozialdemokraten sagen dagegen, sozial ist, was gute Arbeit schafft. Das ist der Unterschied."

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), lässt Berggruen bis heute nicht erkennen, worin sein materieller Beitrag zur Zukunft des Unternehmens besteht. "Abgesehen von moralischen Verpflichtungen ist das kein gutes Signal an die Märkte und die Kunden und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit des Engagements Berggruens bei Karstadt wachsen", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". Stattdessen nutze Berggruen die Verwilderung der Tariflandschaft, um die Beschäftigten erneut zur Kasse zu bitten.

Die Bundesregierung müsse dem entgegenwirken, forderte Barthel. Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs griffen besonders im Einzelhandel um sich und entwerteten Arbeit. "Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen, ob sie ihren Ankündigungen und denen der Bundesarbeitsministerin, dem entgegen zu wirken, endlich Taten folgen lässt", sagte der SPD-Politiker. Besonders der Einzelhandel brauche allgemein-verbindliche Tarifverträge und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, bezeichnete Berggruen angesichts von Arbeitsplatzabbau, Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und dem Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag als "knallharten" Investor, der "ohne Rücksicht auf Verluste seine Rendite im Blick" habe. "Dass seine Belegschaft wieder einmal für das Missmanagement von Karstadt bluten muss, ist unsozial und kurzsichtig - in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischen Wandel", sagte Andreae.

Auch die Rolle von Arbeitsministerin von der Leyen und ihr Engagement für Berggruen müsse "kritisch hinterfragt" werden, fügte sie hinzu. "Sie muss die Realität anerkennen und handeln - notwendig ist ein nachvollziehbarer Sanierungsplan unter Einbeziehung des Betriebsrates, das muss die Arbeitsministerin jetzt einfordern." Von einem "Tag der Freude" für die Belegschaft, wie von der Leyen den Berggruen-Einstieg einst umschrieben habe, könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur