TNT Post-Chef Frusch: Nicht an Mindestlohn gebunden

Der Briefdienstleister TNT Post sieht sich nicht an einen Mindestlohn von 9,80 Euro gebunden. "Bundestag und Bundesrat entscheiden lediglich über die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz. Alles weitere ist eine Frage des Tarifrechts", sagt Vorstandschef Mario Frusch der ZEIT.

TNT Post sehe sich allein dem Tarifvertrag verpflichtet, den die Konkurrenten der Deutschen Post am Dienstag vergangener Woche mit der Gewerkschaft für Neue Brief- und Zustelldienste geschlossen haben. Das gelte selbst, wenn das Bundesarbeitsministerium den von ver.di geschlossenen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erkläre und den der Wettbewerber nicht. Er verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1993. "Gibt es zwei Tarifverträge, findet in einem Unternehmen der Tarifvertrag Anwendung, der spezieller ist", sagt Frusch. "Wir sind zuversichtlich, mit der Aufteilung des Marktes in zwei Segmente ein gutes Argument zu haben."

Der Tarifvertrag der Postkonkurrenten regelt laut Präambel "Mindestarbeitsbedingungen für Mehrwertbriefdienstleistungen" und sieht Mindestlöhne von 6,50 Euro im Osten und 7,50 im Westen vor. Als Mehrwertdienste definiert er zum Beispiel Zustellungen am gleichen Tag oder das Abholen von Briefen nach 17 Uhr bei Zustellung am nächsten Tag. Derartige "qualitativ höherwertige" Dienste erlaubten den Wettbewerbern schon zu Zeiten des Briefmonopols den Transport von Briefen bis zu 50 Gramm. Jetzt gelten sie ihnen als eigenes Marktsegment, das getrennt vom allgemeinen Briefdienst zu sehen sei. Bei TNT Post sieht Frusch rund 5000 der insgesamt 6000 Mitarbeiter von dem drei Jahre laufenden Tarifvertrag erfasst.

Die Bundesnetzagentur zweifelt derweil an einer Unterteilung des Briefmarktes in unterschiedliche Segmente. Die Separierung höherwertiger Dienste beziehe sich auf die Zeit des Briefmonopols der Deutschen Post, heißt es bei der Bundesnetzagentur. Dieses ende aber am 1. Januar: "Es gibt keine separaten Märkte." Auch die Gewerkschaft ver.di reagiert gelassen: "Das sieht nach einem Störfeuer aus - ohne Aussicht auf Erfolg."

Quelle: DIE ZEIT