Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro

Stadtwerkeverband VKU

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Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) exklusiv vorliegt. "Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe entstehen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "NOZ". Die neun Milliarden Euro fielen für den Ausbau und den Betrieb der Klärwerke an.

Auf die verschärften Regeln hatte sich die EU im Januar geeinigt. Die Veröffentlichung der Richtlinie ist für September vorgesehen. Binnen zweieinhalb Jahren muss sie dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Grund für die strengeren Reinigungspflichten ist die gestiegene Belastung des Abwassers durch Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika. Deren Hersteller müssen deswegen auch 80 Prozent der Kosten übernehmen.

"Die Einführung dieser Herstellerverantwortung stellt einen Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerschutzpolitik dar. Das ist aus zwei Gründen richtig", lobte VKU-Chef Liebing den Schritt. "Die EU nimmt die Hersteller als Verantwortliche in die Pflicht und stoppt die Praxis des Abwälzens der Reinigungskosten allein auf die Bürgerinnen und Bürger." Zum anderen schaffe die Kostenbeteiligung einen Anreiz für die Industrie, wirksame Produkte zu entwickeln, die gleichzeitig die Gewässer möglichst wenig belasten. "Das können nur die Hersteller selbst."

Ausbau und Inbetriebnahme der Klärwerke erfolgen Schritt für Schritt, sodass auch die Kosten aufwachsen, laut VKU-Gutachten auf einen "hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr". Für die Industrie sei das "zu stemmen": Der Umsatz der Arzneimittelbranche lag 2023 bei fast 60 Milliarden Euro, der der Kosmetikbranche bei 6,4 Milliarden Euro. Allerdings muss im Zuge der Umsetzung der Richtlinie noch geregelt werden, wie die Kosten genau unter den Herstellern verteilt werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)