Anzeige gegen Tesla: Brandenburg leitet Verfahren wegen Schwarzbau ein

Baustelle Anfang Oktober 2020

Foto: Ralf Roletschek
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In der Fabrik Grünheide soll Tesla einen Kühlmitteltank errichtet haben, für den keine Genehmigung erteilt wurde. Nach einem Hinweis von Verbänden führte das Landesumweltamt eine Kontrolle durch und eröffnete nun ein Bußgeldverfahren wegen illegaler Bauten gegen den US-E-Autobauer ein. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das Brandenburger Landesumweltamt ist am Dienstag einem Hinweis nachgegangen, Tesla habe auf der Baustelle in Grünheide ohne Genehmigung einen Kühlmitteltank errichtet. Dazu führte das Amt eine Kontrolle vor Ort durch. Auslöser war eine E-Mail des Umweltanwalts Thorsten Deppner, der NABU und Grüne Liga in den Tesla-Verfahren vertritt, wie der Tagesspiegel berichtete.

Am Donnerstag teilte das Umweltministerium auf Anfrage der Zeitung mit, dass das Land ein Bußgeldverfahren wegen illegaler Bauten gegen Tesla einleitet. Das Umweltamt hat bei der Kontrolle festgestellt, "dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt".

Deppner hat Luftbildaufnahmen vom 25. Juni mit Unterlagen verglichen, die Tesla mit seinen zahlreichen Anträgen auf vorzeitige Tests eingereicht hatte. Der Vergleich hätte ergeben, dass ein weißer Tank für das Kühlmittel Tetraflourpropen errichtet wurde, für den noch keine Genehmigung erteilt worden war.

Das Kühlmittel sorgte bereits bei Anhörungen von Kritikern der Fabrik im vergangenen Herbst für Diskussionsstoff. Das Landesumweltamt ließ ein Gutachten anfertigen, das jetzt im Mai ein Störfallproblem mit diesem Kühlmittel bestätigte.

Die Grüne Liga und der NABU haben bereits mehrere Klagen gegen Teilzulassungen für Tesla angestrebt. Gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung, die offenbar Maschinentests erlaubt, bei denen das genannte Kühlmittel verwendet wird, hatten sie einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eingereicht. Dieser wurde Ende Juni abgewiesen, worauf die Verbände eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Brandenburg einlegten.

Teslas Fabrik gerät wiederholt in die Schlagzeilen. Die vorzeitigen Genehmigungen wurden vor einer Gesamtgenehmigung des Projektes erteilt, die noch immer aussteht. Der zuletzt geplante Betriebsstart in diesem Herbst erscheint unwahrscheinlich. Es gab Berichte über schlechte Bedingungen in den Unterkünften für die Arbeiter, die sich nach Untersuchungen durch Behörden jedoch nicht bewahrheiteten. Tesla zahle Löhne unterhalb des Mindestlohnes, lauten weitere Gerüchte.

Der Co-Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gab dem Magazin Business Insider ein Interview, in dem er die Gerüchte aufgriff. Darin gab er seiner Unterstützung für das Projekt in Grünheide Ausdruck und fügte hinzu:  "Auf der Baustelle müssen Arbeitsschutzmaßnahmen durchgesetzt und die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden. Offen gestanden glaube ich, dass wir das über ein Gesetz werden regeln müssen. Leiharbeitskräfte müssen nämlich vom ersten Tag an ordentlich bezahlt werden, da müssen wir ran. Und Tesla muss den gesetzlich verordneten Mindestlohn zahlen."

Bisher gab es zwischen dem US-Konzern und der IG Metall keine Gespräche. Ein offener Brief des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Jörg Hoffmann, blieb unbeantwortet. Hofreiter merkte an: "Es wäre gut, wenn alle in Deutschland tätigen Firmen verstehen, wie europäische Sozialpartnerschaft funktioniert – auch amerikanische Firmen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA."

Quelle: RT DE