HWWI fordert Auflösung des Deutschlandfonds

Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft verlangt der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar eine Abschaffung des Deutschlandfonds. "Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Straubhaar leitet das Hamburgische Welt-Wirtschaftsinstitut HWWI. "Man sollte noch die Zusagen abarbeiten, die man gemacht hat, und das Unterfangen dann einstellen." Im Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung insgesamt 115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten für Unternehmen bereit. Voraussetzung ist, dass sie durch die Krise in Schwierigkeiten gekommen sind und nicht bereits vorher angeschlagen waren.

GM und Opel dürfe der Staat indes Hilfen nicht verweigern. "Der Staat kann nicht GM verwehren, was er Magna zuvor angeboten hat", findet Straubhaar. "Sonst kommt er in den Ruch, einseitige Industriepolitik betreiben zu wollen." Damit sei er aber "ein Gefangener seiner eigenen Versprechen und Spielball betriebswirtschaftlicher Gewinnmaximierung".

Auch in der FDP kommen Staatshilfen für Opel schlecht an. "Ich halte Staatshilfen bei GM für falsch. Das würde allen ordnungspolitischen Überzeugungen der FDP widersprechen", sagte Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen. "Hier geht es um eine Grundsatzfrage, wir orientieren uns nicht daran, in welchen Bundesländern Opel Werke unterhält", sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass die FDP in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit regiert. Allerdings sieht Vogel eine Ausnahme. "Sollte GM Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragen, darf man das nicht von vornherein ablehnen. Hier muss es Chancengleichheit mit anderen Unternehmen geben, deshalb muss man das prüfen." Er sei indes sehr skeptisch, dass GM Gründe finde, warum der Staat helfen müsse. "Schließlich hat Opel von 1996 bis 2008 Marktanteil und Verkaufszahlen halbiert. Das zeigt, dass nicht die Krise zu den aktuellen Problemen geführt hat."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Staatshilfen positiver. "Die Beteiligung bei Volkswagen hat weder dem Unternehmen noch dem Land Niedersachsen geschadet", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki dem Blatt. Der Stahlhersteller Salzgitter sei ein ähnliches Beispiel - "hätte das Land Niedersachsen damals nicht zugegriffen, wäre das Unternehmen in der Tui aufgegangen und heute vermutlich nicht mehr am Markt", sagte er mit Blick auf den Einstieg Niedersachsens bei dem Unternehmen aus dem Jahr 1998. 

Quelle: Der Tagesspiegel