Zeitung: Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel verlagert sich auf Strom- und Gasmarkt

Bild: Lilo Kapp / pixelio.de

Der organisierte Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel, über den am Montag am Landgericht Frankfurt/Main weiterverhandelt wird, hat sich inzwischen auf den Strom- und Gasmarkt verlagert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf die internationale Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag.

"Durch die jüngsten Gesetzesänderungen in der EU ist der Emissionshandel für Steuerbetrüger unattraktiver geworden", erklärte Europol-Sprecher Soren Pedersen der "Welt". "Nach unseren Erkenntnissen haben sich mehrere Personen und Gruppen, die bislang im Emissionshandelsbetrug tätig waren, umorganisiert und richten ihre Aktivitäten jetzt auf andere Bereiche des Energiemarkes aus, insbesondere auf den Strom- und Gashandel."

Der potenzielle Steuerschaden für den Fiskus ist dort noch höher, als er es im Bereich Emissionshandel schon war. So wurden nach Zahlen der Weltbank aus dem vergangenen Jahr weltweit CO2-Zertifikate im Volumen von 97 Milliarden Euro gehandelt. Nach der jüngsten Schätzungen der Förderation Europäischer Energiehändler (EFET) aus dem Jahr 2005 betrug das Finanzvolumen des Strom- und Gashandels aber damals schon über 600 Milliarden Euro - und ist seither mit zweistelligen Prozentsätzen pro Jahr gewachsen.

Der Bereich, in dem sich die Steuerbetrüger jetzt tummeln, ist also fünfmal größer als der Emissionshandel. Entsprechend höher sind die potenziellen Einnahmeausfälle für die Staatshaushalte in Europa, einschließlich des deutschen Fiskus. "Europol hat Kenntnis davon, dass es Umsatzsteuerbetrug auch im deutschen Stromhandel bereits gegeben hat", erklärte der Sprecher der internationalen Polizeibehörde im niederländischen Den Haag weiter: "Aber wir können zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen operativen Informationen veröffentlichen."

Nach Einschätzung der Polizei lag es nahe, dass Steuerbetrüger ihre Aktivitäten im Emissionshandelsmarkt auf den Energiehandel verlagern. "Beide Märkte wurden erst vor relativ kurzer Zeit liberalisiert und haben sich seither für eine Vielzahl neuer Mitspieler geöffnet", so Europol-Sprecher Pedersen: "Betrüger sehen darin offenbar eine gute Möglichkeit, ihre kriminellen Aktivitäten auszuweiten." Die zentrale Energiebörse in Deutschland, die European Energy Exchange (EEX) in Leipzig erklärte auf Nachfrage der "Welt", sie selbst "konnte bisher keinen Umsatzsteuerbetrug bei Strom und Gas feststellen".

Allerdings sei dieser "denkbar und möglich". Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur habe man deshalb bereits Workshops abgehalten und Informationsgespräche mit Händlern, Netzbetreibern, Verbänden und Behörden durchgeführt. Energiehändler sollten besonders auf neue Firmen mit branchenfremden Namen achten, die schon nach kurzer Zeit millionenschwere Umsätze tätigen, verdächtig niedrige Preise anbieten und bei Nachfragen nur über Büro-Service-Adressen erreichbar seien. "Die EEX minimiert bereits im Zulassungsprozess das Risiko des Umsatzsteuerbetrugs durch das Einholen zahlreicher Informationen über Neukunden", betonte eine Börsensprecherin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur