Lötzsch: Bankenverstaatlichung ist Überlebensfrage für Kapitalismus

Gesine Lötzsch Bild: Gesine Lötzsch

Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" räumte die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten.

"Die Menschen haben keine Angst vor der Linkspartei, sondern davor, dass vielleicht linke Politik auf Regellosigkeit hinaus läuft. Aber wir wollen das Gegenteil: Es müssen in dieser Gesellschaft für alle die gleichen Regeln gelten", meinte Frau Lötzsch. Es sei dabei für ihre Partei "in der Tat ein Problem", dass es derzeit keinen personifizierbaren Gegner gebe. "Es ist schon irritierend, wie viele politische Mitbewerber jetzt Verständnis für die Demonstranten gegen Börsen- und Bankenmacht zeigen." Dabei nähmen aber Minister Schäuble und die Regierung "in Wahrheit nicht die Demonstranten ernst, sondern nur die Spenden der Banken und Großindustrie".

Inhaltlich wolle die Linke auf ihrem Programmparteitag in Erfurt "Antworten auf die Fragen der Menschen" geben. Die Linke werde "gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen, da bin ich mir sicher", meinte Frau Lötzsch. Sie verwies darauf, dass Oskar Lafontaine, der intern als denkbarer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt wird, "mein Freund ist - politisch und menschlich". Aber sie selbst werde zu der laufenden Personaldebatte keinerlei Stellung nehmen. "Alles, was die Zukunft der Führung der Partei betrifft, werden wir ab Sonntagabend 20.00 Uhr klären, wenn der Erfurter Programmparteitag vorbei ist", so Frau Lötzsch.

Ziel der Linkspartei sei es unter anderem, die Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen, da sich dahinter eine reale Rentenkürzung verberge. Ihre Partei wolle unter anderem eine auskömmliche Rente für alle. "Das kann auch mit 60 sein. Übrigens: Die Hälfte aller DAX-Vorstände erreicht schon heute mit 60 den Ruhestand."

Auf die Frage, ob das Erfurter Programm, das erste, das sich die Partei seit ihrer Gründung gibt, einen Weg hin zum Kommunismus eröffne, meinte die Parteivorsitzende: Nicht die Wortwahl ist das Entscheidende. Mehr und mehr überträgt die Politik die Entscheidungen Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Das schürt bei vielen Demokratieverdrossenheit. Andere bringt das auf die Straße zum Protest." Ihre "Alternative zum Casino-Kapitalismus ist der demokratische Sozialismus".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)