Massive Werbebeschränkungen für Anbieter von Glücksspielen geplant

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Nach erbitterten Kämpfen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag haben fast alle Bundesländer das umstrittene Regelwerk ratifiziert, doch schon zieht neuer Ärger auf: Nach Informationen der "Welt" plant die Politik massive Werbebeschränkungen für hiesige Glücksspielanbieter. Laut dem Entwurf für eine neue Werberichtlinie sollen Marktteilnehmer künftig einzelne Werbemaßnahmen etwa für das TV oder im Internet bei einer Glücksspielbehörde vorlegen - die dann über die Zulässigkeit derselben entscheiden kann.

Aus Sicht der Wirtschaft kommt dies einer Zensur gleich: Eine Einzelfallvorlage von Werbemaßnahmen sei inakzeptabel, wettert etwa Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT. "Würde dieser Entwurf umgesetzt, würde das zu einer Zensur der Werbung im Rundfunk oder anderen Medien durch die Hintertür des Glücksspielrechts führen."

Auch Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), lehnt eine inhaltliche Einzelfallprüfung von Werbung durch die Aufsichtsbehörden der Länder entschieden ab. "Sie wäre aufgrund des grundgesetzlichen Zensurverbots nicht verfassungskonform", so Wolff. Nachdem in Folge der Monopolregelung für Lotto und Sportwetten die Umsätze staatlicher Anbieter eingebrochen waren und Glücksspielfans in Scharen zu ausländischen Anbietern abwanderten, hat sich das Gros der Bundesländer inzwischen auf eine teilweise Öffnung des Marktes geeinigt. Das Lotto verbleibt im Monopol, darüber hinaus vergibt der Staat insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter. Ob und wie viele sich tatsächlich bewerben, dürfte dabei jedoch entscheidend davon abhängen, wie attraktiv die Rahmenbedingungen sind. Kritiker monieren, dass der Entwurf für eine neue Werberichtlinie, der der "Welt" vorliegt, Lotterien und Soziallotterien weniger restriktiv behandele als etwa die Sportwetten. Der Verweis auf die niedrigere Suchtgefährdung des Lottospiels sei nicht überzeugend, heißt es, wenn staatliche Anbieter zeitgleich massiv Werbung betreiben dürften etwa für den neu eingeführten Eurojackpot, der Lottofans mit einem Jackpot mit Gewinnen von bis zu 90 Millionen Euro locke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur