Scharfe Kritik der Verbraucherschützer an EEG-Industrieausnahmen

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Die Verbraucherschützer haben eine deutliche Begrenzung der Industrieausnahmen bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf 15 stromintensive Branchen verlangt. "Die Besondere Ausgleichsregelung wird in ihrer derzeitigen Form abgelehnt", heißt es in der Stellungnahme des Bundesverbandes Verbraucherzentrale für die Expertenanhörung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am heutigen Montag in Berlin. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor.

"Die Neugestaltung der Industrieausnahmen wird die Zusatzbelastung der nicht-begünstigten Stromverbraucher voraussichtlich noch einmal leicht erhöhen", heißt es zur Begründung. Schon jetzt werde nur noch die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet. Den übrigen Stromverbrauchern entstünden dadurch Mehrkosten von 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission habe aber festgestellt, "dass lediglich 15 Branchen so stromkosten- und handelsintensiv sind, dass sie durch höhere Strompreise tatsächlich wettbewerbsgefährdet wären". Die Zahl der Branchen, die von EEG-Ausnahmen profitieren, müsse daher von den derzeit geplanten 65 auf 15 Branchen reduziert werden. Schienenbahnen dürften zudem nur mit "höchstens 15 Prozent" der EEG-Umlage belastet werden. Auch die Einbeziehung der so genannten Eigenversorger, die ihren Strom selbst etwa durch Solaranlagen auf dem Dach erzeugen, in die EEG-Umlage wirke letztlich strompreiserhöhend, kritisiert Krawinkel. Eigenversorger müssten weiterhin von der Umlage befreit bleiben.

Quelle: Rheinische Post (ots)