General Motors hat Opel-Patente nicht mehr

Um finanzielle Hilfen zu bekommen, soll der US-Mutterkonzern von Opel, General Motors, die Patente des Rüsselsheimer Konzerns einem Bericht zufolge verpfändet haben. Am Freitag wollen Bundesregierung und Vertreter von GM über das Rettungskonzept beraten.

General Motors (GM) ist nicht mehr im Besitz der Opel-Patente, berichtet die "Bild"-Zeitung. GM habe die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben, um Hilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe zu erhalten, meldet das Blatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem von Opel vorgelegten Rettungskonzept hervor. Washington hatte GM zuletzt Mitte Februar vier Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des US-Konzerns abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in knapp eineinhalb Wochen in die USA reisen, um dort mit der GM-Spitze sowie Vertretern der US-Regierung zu sprechen, an deren Tropf der US-Autobauer mittlerweile hängt.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Vertreter der Bundesregierung und Top-Manager von Opel sowie von GM wollen am Freitag in Berlin erneut über das Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer beraten. Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen endlich einen Sanierungsplan vorlegt. Ein am vergangenen Montag vom Opel-Management und Betriebsrat vorgelegtes Konzept war als nicht tragfähig zurückgewiesen worden. Am Donnerstag schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Rettungsbemühungen ein. In einem Telefonat machte sie GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen nach Angaben aus Regierungskreisen GM-Vize-Chef Frederick (Fritz) Henderson, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant teil. Von Regierungsseite seien Wirtschaftsminister Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten.

Koch legt eigenen Rettungsplan vor

Im "Handelsblatt" legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. Nach seinen Vorstellungen sollte eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft künftig "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors soll danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Für ein solches Modell seien drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital nötig.

Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor in der Anfangsphase unterstützen, indem sie für ihn mit Bürgschaften das Konkursrisiko ganz oder teilweise übernehme. Die Verbürgung solle in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet werde, könnten außerdem "normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein", so Koch weiter.

Auch das der Bundesregierung am vergangenen Montag vom Opel- Management vorlegte Konzept sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. 1,2 Milliarden sollen eingespart werden - vor allem beim Lohn und über Stellenabbau. Opel hat in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.