SPD fordert Deutsche Bank-Aufsichtsratchef zum Handeln auf

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

In der Steueraffäre der Deutschen Bank hat der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Kreditinstituts, Paul Achleitner, zum Handeln aufgefordert. "Die handfesten Vorwürfe müssen jetzt zügig und umfassend aufgeklärt werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Deshalb solle der Aufsichtsratsvorsitzende die Aufklärung intern zu seiner Chefsache machen und daneben "sicherstellen, dass der Vorstand mit der Justiz kooperiert."

An einem beschädigten Vorstand könne der Aufsichtsrat kein Interesse haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt seit dem Frühjahr 2010 Ermittlungen gegen einzelne Personen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Es laufen Untersuchungen gegen 23 Mitarbeiter wegen Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung.

Am Mittwoch vergangener Woche war Deutschlands größtes Geldhaus durchsucht worden. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen die beiden Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuer-Erklärung 2009 der Bank unterschrieben hatten. Diese Erklärung sei laut Angaben der Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert worden. Fitschen zeigte sich derweil "erschüttert" von den Vorwürfen. Er sei sicher, dass sich diese als unbegründet erweisen werden.

Fitschen entschuldigt sich für Anruf bei Bouffier

Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat jetzt persönlich auf die harsche Kritik an seinem Telefonanruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier reagiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beteuert Fitschen, dass er sich mit seinem Anruf im Anschluss an die Razzia in der vergangenen Woche nicht über das Gesetz habe stellen wollen. "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte Fitschen der Zeitung. "Mein Anruf erfolgte mit guten Absichten." Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken.

Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen eines Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Zertifikaten E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen nicht Stellung nehmen. "Wir prüfen die Vorwürfe und kooperieren vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden." Wegen der laufenden Untersuchung wolle er aber keine näheren Angaben machen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken sieht Fitschen durch die Ermittlungen nicht beschädigt. "Das sehe ich nicht", sagte Fitschen: "Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur