Zwei von drei Spielhallen in NRW müssen schließen

Typisches Erscheinungsbild einer deutschen Spielhalle

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Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW. "Wenn die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, müssen zum 1. Dezember 70 Prozent der 4200 Spielhallen in NRW schließen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes (DAV), Michael Eulgem, der "Rheinischen Post".

Die Versuche der Branche, die Rechtslage noch zu ihren Gunsten zu ändern, sind nach jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1314/12) und des Oberverwaltungsgerichts in Münster (Az.: 4 B 307/17) abschließend gescheitert. Ein Sprecher des NRW-Innenminsiteriums bestätigte: "Damit gelten die neuen Regeln und müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden." Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzkraft der Kommunen in NRW.

Nach Angaben des Automatenverbands DAV zahlen die NRW-Spielhallen ihren Standortkommunen jährlich rund 240 Millionen Euro. Allein die 64 Betriebe in Düsseldorf zahlten 2016 nach Angaben der Landeshauptstadt knapp acht Millionen Euro Vergnügungsteuer. Der DAV befürchtet zudem das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen. "Wenn 70 Prozent der Spielhallen in NRW geschlossen werden, bedeutet das auch den Verlust von 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen im Bereich des Spielhallenpersonals und bei den Geräterherstellern", sagte Eulgem der Redaktion.

Quelle: Rheinische Post (ots)