EU-Konjunkturprogramm stößt bei deutschen Unternehmen auf Skepsis

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Konjunkturprogramm ist von der deutschen Wirtschaft zum Teil scharf kritisiert worden.

"EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso redet zuviel über die Kassen der Mitgliedstaaten, statt zu schauen, was er selber konkret machen kann, um die Wirtschaft zu unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Auch die Bauindustrie reagierte reserviert auf die Vorschläge der Kommission. "Es ist wichtig, dass wir nicht in einen Aktionismus verfallen und ein Programm und eine Maßnahme nach der anderen ankündigen", sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der Zeitung. Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Europäische Union die einzelnen Programme koordiniere, es dürfe aber nicht sein, dass die EU die Gelder einsammle und nach Gutdünken verteile, gab Knipper zu Bedenken.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Steuersenkungen gab es hingegen vom Handel. "Jede Senkung ist ein kleines Konjunkturprogramm", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr. Der Binnenkonsum werde deutlich angekurbelt werden, meinte der Sprecher.

Der Groß- und Handelsverband BGA betonte, ein Konjunkturprogramm bringe nur dann etwas, wenn die ganze Welt  mitmache. "Deshalb kann man in der derzeitigen Situation gegen ein  europäisches Programm nichts sagen", sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke der Zeitung. "Das 'Wie' muss jedoch jedes Land für sich entscheiden." Bezahlen müsse ohnehin der Steuerzahler, deshalb solle er auch als Erster eine deutliche Entlastung bekommen. "Für  Deutschland schlagen wir vor, an erster Stelle den Solidaritätszuschlag  abzuschaffen."

Quelle: Der Tagesspiegel