Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Banken-Papier

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Das Wirtschaftsministerium hat das Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt.

"Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel", schreiben die Experten aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten.

Röslers Beamte kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. "Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach." Letztes entspreche schon seit Längerem bestehenden Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, schreiben Röslers Leute.

Sie wenden allerdings ein: "Aus unserer Sicht hat sich das deutsche Universalbankmodell grundsätzlich bewährt." Der exportorientierte Mittelstand bekomme so Dienstleistungen aus einer Hand, etwa Kredite (Geschäftsbank) und die Absicherung gegen Währungsrisiken (Investmentbanking). Bei Steinbrücks Vorschlägen zu einer europäischen Bankenaufsicht, zu einem Restrukturierungsfonds für marode Finanzhäuser oder zur Finanztransaktionssteuer verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass sich die Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene dafür einsetze.

Auch Steinbrücks Wunschkoalitionspartner, die Grünen, haben etwas an dem Konzept auszusetzen. Zwar vertrete der frühere Finanzminister mittlerweile ernsthaft und konsequent vieles von dem, was auch die Grünen fordern, besonders bei der Vermögensbesteuerung und der Neustrukturierung des Bankensektors, lobte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Bei seinen Finanzmarktkonzepten fehle allerdings die Berücksichtigung der Verbraucher. "Wirksamen Schutz der Kunden vor Schrottimmobilien oder unseriösen Finanzprodukten sucht man bisher in Steinbrücks Konzepten vergeblich. Ich kann nur hoffen, dass die SPD da nachliefert", sagte Schick der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur