Institute uneins über Frühjahrsgutachten

In den Reihen der führenden Wirtschaftsinstitute gibt es Streit über das jüngste Frühjahrsgutachten. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kritisiert die Skepsis der übrigen Ökonomen gegenüber einem dritten Konjunkturpaket.

"Die Institute sind mit ihrer Denkweise noch nicht in der Krise angekommen. Sie setzen auf Gottvertrauen, das ist aber der falsche Weg", sagte IMK-Chef Gustav Horn dem "Tagesspiegel". Die Geldpolitik wirke derzeit nur begrenzt und stütze die Wirtschaft nicht, die Stabilisierung der Banken brauche Zeit. "Nur die Fiskalpolitik bleibt als rasch wirksames Mittel", sagte Horn. "Nötig sind 80 bis 100 Milliarden Euro." Neue Programme müssten zudem international koordiniert sein.

Das IMK ist eines der acht Institute, die für die Bundesregierung das Gutachten verfassen. Die sieben anderen empfehlen ein drittes Konjunkturpaket nur für den absoluten Notfall. Horn dagegen sieht weitere Ausgaben als einzigen Weg aus der Krise. Die Beträge, die die Regierung derzeit ausgebe, reichten als Stabilisierung, lösten aber keinen Aufschwung aus. "Sie werden nicht verhindern, dass die Zahl der Arbeitslosen 2010 auf 4,6 Millionen steigen wird. Das halte ich wirtschaftspolitisch für unverantwortlich." Man müsse nun "in neuen Größenordnungen denken". Neues Geld sei "die entscheidende Voraussetzung", damit es wieder Wachstum gebe, befand der Wirtschaftsforscher. "Es geht um eine staatliche Initialzündung, die von privater Initiative abgelöst und dann zurückgefahren werden sollte." Mit diesem Instrument hätten etwa die USA 2000/2001 einen schnellen Weg aus der Rezession gefunden.

Quelle: Der Tagesspiegel