Zentralverband fordert Lockerung der umfangreichen FIFA-Markenschutzrechte für Mittelständler

Mit Besorgnis sieht der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks derzeit der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer entgegen und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Durch eine umfangreiche Ausweitung von Markenschutzrechten ist eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der mittelständischen Wirtschaft entstanden, die korrigiert werden muss. Zum Hintergrund: Um sich die Vermarktungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Fußball-WM für ihre Sponsoren und Partner exklusiv zu sichern, ließ sich die FIFA eine Vielzahl von Worten und Wortkombinationen, die im Zusammenhang mit der WM stehen, als sogenannte Marken schützen. Dazu gehören sowohl Begriffe wie "Fußball WM" oder "WM 2006" als auch zahlreiche WM-bezogene Begriffe. Wer irrtümlich diese geschützten Worte oder Wortkombinationen für sein Marketing einsetzt, dem drohen teure Klagen und Abmahnungen. Von der aggressiven Reglementierung der FIFA-Vermarkter sind besonders Bäcker betroffen, denn vor allem Brot, Feine Backwaren, Kuchen, Kekse und Cracker dürfen nicht mit Begriffen rund um die WM in Verbindung gebracht werden, ohne dafür teure Lizenzen zu zahlen.

In einem Brief an Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, fordern Präsident Peter Becker und Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel die Bundesregierung auf, sich für die Belange kleiner und mittelständischer Betriebe im Rahmen von internationalen Großereignissen wie der Fußball-WM einzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Mittelstand durch eine noch nie da gewesene, überzogene und aggressive Ausweitung der Marken- und Namensschutzrechte benachteiligt wird. Denn während Konzerne die positiven wirtschaftlichen Impulse dieser Großereignisse nutzen, werden kleine und mittlere Betriebe des Lebensmittelhandwerks aus Furcht vor Abmahnungen alle Marketing- und Werbemaßnahmen mit diesem Ereignis vermeiden und dadurch keinen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen können. Die von der Bundesregierung erhoffte Impulswirkung wird dadurch nur von einigen wenigen Großunternehmen genutzt werden können.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert die Bundesregierung daher auf, eine Vereinbarung mit den Veranstaltern der Fußball-WM zu treffen, dass bei möglichen Verletzungen von Markenschutzrechten die erste Abmahnung für die Betriebe gebührenfrei erfolgt.

Damit soll das Lebensmittel-Handwerk ermutigt werden, die legalen Möglichkeiten des WM-Marketings für den eigenen Geschäftserfolg zu nutzen und damit auch regionale Spezialitäten vor dem Hintergrund der WM präsentieren zu können. Weil dies auch in Zusammenhang mit den erwarteten Besucherströmen zu sehen ist, hat der Zentralverband auch den Beauftragten der Bundesregierung für Tourismusfragen, MdB Ernst Hinsken, um Unterstützung gebeten.

Quelle: Pressemitteilung Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.