Verdi-Chef Bsirske verteidigt Fünf-Prozent-Forderung

Frank Bsirske Bild: ver.di

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Forderung von insgesamt fünf Prozent verteidigt. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6 Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent; dazu müsse noch die Lohnlücke gegenüber der Privatwirtschaft geschlossen werden.

"Wir haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. "Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst." Die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund beginnen am Mittwoch in Potsdam.

Bsirske begründete die Tarifforderung ferner mit der schlechten Wirtschaftslage. "Wir müssen auch von der lohnpolitischen Seite Impulse geben für die Konjunktur." Da sich die Industriegewerkschaften in ihren Tarifforderungen auf Beschäftigungssicherung und nicht höhere Einkommen konzentrierten, sei der öffentliche Dienst in diesem Jahr besonders gefordert: "Auf dem Punkt gebracht: Sozial ist, was Kaufkraft schafft." Der öffentliche Dienst bekomme zudem "zunehmend Probleme bei der Gewinnung von Facharbeitern, wenn die Lohnlücke bleibt".

Bsirske forderte den Bund auf, die Kommunen "sehr viel stärker" zu entlasten, zumal deren Finanzsituation sich noch verschlechtere. Schuld daran sei auch die "absurde Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung". Der Verdi-Vorsitzende beklagte, dass die Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand lange denunziert worden sei. "Inzwischen wissen wir aber, dass Privatisierungen keineswegs zu besseren Leistungen führen. Gerade die Finanzkrise wäre ohne aktiven Staat nicht zu bewältigen."

Beamtenbund-Chef Heesen rechtfertigt Tarifforderung mit Steuererleichterungen

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, rechtfertigt die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst mit den jüngst in Kraft getretenen Steuererleichterungen: Es könne nicht angehen, dass gerade der Bund "weit über eine Milliarde" für das gerade in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz "zum Fenster hinaus geworfen" habe, gleichzeitig aber Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes kurz halten wolle, sagte er gegenüber dem "Weser-Kurier". Heesen betonte, wenn der Staat meine, mit konjunkturellen Fördermaßnahmen "ein bestimmtes Klientel zu bedienen, dann soll er auch bei uns etwas tun für mehr Motivation und stärkere Kaufkraft". Der immer wiederkehrende Einwand, die Jobs im öffentlichen Dienst seien sicher, dafür könnten Bund und Kommunen geringere Einkommenszuwächse verlangen, ziehe nicht: "Ich weiß nicht, wie oft wir für diese Arbeitsplatzsicherheit schon bezahlt haben." Vor der am Montag in Köln beginnenden zweitägigen dbb-Jahrestagung   zeigte sich Heesen kampfbereit. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Fünf-Prozent-Forderung aus "mehreren Komponenten" zusammensetze und es dabei nicht nur um mehr Gehalt gehe. "Wir wollen auch die unteren Einkommensgruppen stärker berücksichtigen, mehr für die Nachwuchsgewinnung tun oder zum Beispiel die gerade abgeschaffte Altersteilzeit über das Tarifrecht wieder einführen."

Quelle: Der Tagesspiegel / Weser-Kurier