Bilanz der Deutschen Bahn verschweigt Staatsinvestitionen

Die Deutsche Bahn AG rechnet zu ihrer heutigen Halbjahresbilanz wieder falsch, hat das Bündnis "Bahn für Alle" festgestellt. "Die tatsächliche Bahn-Bilanz des Bundes ist negativ: Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus ein dickes Minus", sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Statt sich an scheinbaren Gewinnen der DB AG zu erfreuen, solle der Bund seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen und die Verkaufspläne aufgeben. Auch so genannte Volksaktien würden mit ihrem Renditedruck eine Bahn im Allgemeinwohl unmöglich machen. Wie das Bundesverkehrsministerium in seiner Statistik "Verkehr in Zahlen" ausweist, besitzt die DB AG ein Bruttoanlagevermögen von etwa 180 Milliarden Euro. Der jetzt ausgewiesene Gewinn mache kaum ein Prozent dieses echten Anlagevermögens aus. "Da Anleger ihre Rendite ausschließlich auf ihr eingesetztes Kapital berechnen und mindestens zehn Prozent Rendite fordern, rechnen Experten nur mit etwa sechs Milliarden Euro Erlös für die Hälfte der DB-Anteile. Fast 90 Milliarden Euro Vermögen würde der Bund verschenken und gleichzeitig seinen Einfluss auf den Schienenverkehr in Deutschland aufgeben", kritisierte Waßmuth.

Eine Kapitalprivatisierung führe zu einer noch stärkeren Gewinnorientierung des Unternehmens. "Statt einer Bahn für Anleger brauchen wir eine Bahn mit Allgemeinwohlorientierung, wie es das Grundgesetz (Artikel 87e, Absatz 4) fordert", sagte Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood, einem weiteren Mitglied im Bündnis "Bahn für Alle". "Die Bahn muss der öffentlichen Hand kein Geld einbringen, sie soll im Gegenteil der öffentlichen Hand Geld wert sein, damit mehr Verkehr auf die Schiene verlagert und das Klima geschützt wird. Jugendliche, Senioren, Behinderte und Menschen ohne Auto dürfen nicht von der Mobilität ausgeschlossen werden."

Auch das in der SPD diskutierte Volksaktien-Modell verstärke die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG. "Große Finanzinvestoren sind zwar die größere Gefahr, da sie ausschließlich an ihrer Rendite und keineswegs am Bahnverkehr in Deutschland interessiert sind", sagte Waßmuth. Doch werde auch mit dem Volksaktien-Modell das in 170 Jahren geschaffene Bahnsystem dem Renditestreben unterworfen. "Mit dem Volksaktienmodell wird der Gesellschaft suggeriert, es würde Volkseigentum entstehen. In Wirklichkeit wird aber der Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Die Deutsche Bahn AG gehört längst allen, denn sie befindet sich zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes", sagte Attac-Experte Waßmuth.

Der Effekt der so genannten Volksaktie, einer vinkulierten stimmrechtslosen Namensaktie, soll sein, dass der politische Einfluss des Bundes auf die DB AG gesichert wird. Ein ähnliches Modell im VW-Gesetz von der EU-Kommission gekippt. "Bahn- Volksaktien würden also wahrscheinlich im Nachhinein doch handelbar werden und Investoren könnten Mitbestimmungsrechte erhalten", warnte Waßmuth. Das Volksaktienmodell könne die Gefahren einer Kapitalprivatisierung nicht verhindern. "Die beste Lösung ist die Bahn in öffentlicher Hand."

Quelle: Pressemitteilung ROBIN WOOD