Deutschland bleibt im Sparkassen-Streit hart

Im Sparkassen-Streit mit der EU-Kommission steuert die Bundesregierung auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu.

Bei einem Treffen zwischen Vertretern von Bund, Ländern und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Freitag habe das Bundesfinanzministerium keinen weiteren Kompromissvorschlag vorgelegt,mit dem der Streit mit der Kommission gelöst werden könnte. Das erfuhr der Tagesspiegel (Sonnabend-Ausgabe) aus Kreisen. Das Treffen sei ohne Entscheidung zu Ende gegangen, hieß es. "Es gibt derzeit keine neue Positionierung", bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Die EU-Kommission dringt darauf, privaten Investoren den Kauf von Sparkassen und die Verwendung des Sparkassennamens zu erlauben. Dagegen wehren sich DSGV, Bundestag und eine Mehrheit der Länder.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel