Gewerkschafter kritisieren CDU-Mindestlohnpläne als nicht verfassungskonform

Klaus Wiesehügel Bild: IG Bau

Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik, obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der jetzigen Form ist der CDU-Antrag gar nicht verfassungskonform. Der Kaiser sieht schön angezogen aus, in Wahrheit ist er nackt."

Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßt zwar, dass sich die Partei generell mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzt, sieht aber schwere inhaltliche Schwächen. "Der Antrag für den Parteitag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagt Bsirske im "Spiegel". "Er ist inkohärent und in sich widersprüchlich." Auch IG BCE-Chef Michael Vassiliadis ist nicht überzeugt von der CDU-Initiative. "Würde sie so umgesetzt, wie sie jetzt formuliert ist, könnten sich Scheingewerkschaften in Stellung bringen, um niedrigere Tarifverträge auszuhandeln, wie es in der Zeitarbeitsbranche schon zu beobachten war", so Vassiliadis. "Der CDU-Vorstoß wäre eine Farce." Die Gewerkschaften fordern eine klare gesetzliche Regelung und nehmen Anstoß daran, dass wichtige Fragen zur Tarifautonomie nicht geklärt seien. Auch innerparteilich bleibt der Vorstoß umstritten. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, will die Empfehlung der Bundespartei in Leipzig mit einem eigenen Antrag kontern. "Eine staatliche und flächendeckende Lohnfestsetzung ist grundsätzlich abzulehnen", heißt es in dem Antrag. Wo keine Tarifverträge existieren sollten "fachlich und regional benachbarte Tarifverträge analog herangezogen werden", fordert Schlarmann. Niedersachsens Regierungschef David McAllister plädiert hingegen für einen Mindestlohn: "Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens bin ich nicht mehr bereit, bestimmte Verwerfungen im Niedriglohnbereich zu akzeptieren. In der sozialen Marktwirtschaft legt der Staat die Spielregeln fest." Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,! spricht sich im "Spiegel" ebenfalls für Lohnuntergrenzen aus und will die Differenzierung zwischen Ost- und West-Mindestlöhnen kippen. "Wenn wir zu einer einheitlichen Lohnuntergrenze kommen, dann sollte es bundesweit einheitlich geschehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur