Schauerte: Mehr Wettbewerb am Gasmarkt durchsetzen
Archivmeldung vom 26.09.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlZum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und den deutschen Ferngasgesellschaften erklärt der Mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Ich bedauere, dass die Verhandlungslösung für die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge gescheitert ist und erwarte nun vom Bundeskartellamt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten sehr konsequent genutzt werden. Auch eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung sollte man nicht scheuen.
Die deutsche Energiepreissituation ist eine wichtige wirtschaftspolitische Stellschraube. Unternehmen und die deutschen Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb und Vielfalt in den diesem
oligopolen Markt, damit für Privathaushalte und Unternehmen faire Marktpreise entstehen. Kurzfristigere Vertragslaufzeiten sind hierfür ein wesentlicher Baustein.
In diesem Zusammenhang fordere ich erneut, auch die Preisbindung des Gases an den Ölpreis in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Wettbewerbsbehörde in die Prüfung und in die notwendigen Entscheidungen mit einzubeziehen.
Pressemitteilung CDU/CSU vom 26.09.2005
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