Spitzenverband: Höheres Defizit bei GKV als bislang angenommen

Einwanderer reisen mit Bussen ein (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk/OTT

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit der gesetzlichen Kassen. "Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post".

"Seit rund zehn Jahren erleben wir Gesundheitsminister, die zwar gut darin sind, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern, es aber versäumen, die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen". Bislang war von einem Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Für 2025 werde der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz "um mindestens 1,0 Beitragssatzpunkte ansteigen". Gleichzeitig sei kurz vor Weihnachten beschlossen worden, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige. "Anders ausgedrückt: Zum neuen Jahr gibt es über ein Prozent weniger Netto vom Brutto und die Politik nimmt das einfach so hin, anstatt entschlossen gegenzusteuern."

Schon jetzt sei klar, "dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss", sagte Pfeiffer. "Nehmen wir den Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausstrukturen: Obwohl der Umbau der Krankenhausstrukturen eine staatliche Aufgabe ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zahlen. Allein dafür wird es neue Beitragserhöhungen geben müssen. Wir halten diese Regelung insgesamt für verfassungswidrig und prüfen gerade die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen."

Pfeiffer übte harsche Kritik an der Gesundheitspolitik: "Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe. In der Folge müssen die Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, diese im kommenden Jahr wieder auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erforderlich macht." Die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente stiegen praktisch ungebremst, aber die Versorgung der Menschen werde nicht besser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur