Steinbrück: Gefahr eines Zusammenbruchs noch lange nicht vorüber

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht davon aus, dass die Finanzkrise Deutschland noch mindestens bis Ende nächsten Jahres zu schaffen machen wird. Experten sagen eine schwere Rezession für 2009 voraus.

"Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" auf die Frage nach der Gefahr eines Kollapses der Finanzmärkte. "Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun. Ich streue keinem Bürger Sand in die Augen und sage: Wir haben alles unter Kontrolle." Das Rettungspaket habe eine Laufzeit bis Ende nächsten Jahres. "Und so lange werden wir es sicher auch benötigen."

Dennoch hält der Bundesfinanzminister an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. "Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen", versicherte Steinbrück. Er fügte hinzu: "Aber wir sagen nicht: Das schaffen wir auf jeden Fall." Denn der Haushalt sei von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Finanzkrise betroffen. "Und erst zwischen 2010 und 2013 werden wir sehen, ob das Rettungspaket echte Kosten verursacht oder ob der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, so verkaufen kann, dass er Verluste ausgleichen kann".

Steinbrück sprach sich für einen Konzentrationsprozess im öffentlichen Bankensektor aus. Es gebe Landesbanken, die in schwerem Fahrwasser seien. "Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell. Wir brauchen einen Zusammenschluss bei den acht Landesbanken wie bei den Spitzeninstituten im Genossenschaftssektor", verlangte der Minister.

Experten: Schwere Rezession kommt

Die Deutsche Bank erwartet aufgrund der Finanzkrise für Deutschland laut einem Zeitungsbericht eine schwere Rezession. Im kommenden Jahr werde hierzulande ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent erwartet, teilte ein Sprecher von Deutsche Bank Research auf Anfrage der "Berliner Zeitung" mit. Das Wachstum in den Industrieländern dürfte 2009 auf den niedrigsten Stand seit der Weltwirtschaftskrise fallen, führte der Sprecher demnach aus. Für das Weltwirtschaftswachstum werde die Expansionsrate auf 1,2 Prozent fallen. Dies sei der niedrigste Stand seit dem starken Abschwung Anfang der achtziger Jahre, erklärte der Banksprecher.

Nach Einschätzung der Chefvolkswirte von Dekabank und Postbank ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal bereits in eine Rezession gerutscht. Der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, hatte der "Bild"-Zeitung von Freitag gesagt, nach dem Rückgang im zweiten Quartal sei die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres nach seinen Berechnungen um 0,2 Prozent geschrumpft.