Mietpreisbremse bringt kaum Entlastung für Wohnungsmarkt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten. Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobilienscout24 kritisieren im ARD-Politikmagazin "Kontraste", vor allem Gering- und Normalverdiener profitierten nicht von der Mietpreisbremse. Der SPD-Verhandlungsführer in der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe, Florian Pronold, räumt diese Mängel in "Kontraste" ein.

Die Mietpreisbremse friere Mieten nicht ein und mache Mietwohnungen auch nicht billiger, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Im Gegenteil: "Die Mietpreisbremse wird in erster Linie nur eine Dämpfung des Mietpreisanstieges bewirken. Das hat auch seine Ursache darin, dass für bereits bestehende, überhöhte Mieten ein Bestandsschutz gewährt werden soll - und damit es nicht zu einer Senkung bereits überhöhter Mieten kommen wird."

Michael Kiefer, Chef-Analyst bei Immobilienscout24, sieht Gering- und Normalverdiener weiterhin im Nachteil: "Es gibt eine zunehmende Bevölkerungsschicht, die sich diese Mietanteile nicht mehr leisten kann und deshalb in der Innenstadt nicht mehr wohnen kann. Selbst die Mietspiegel-Mieten, die jetzt verlangt werden, sind für viele Menschen in der Innenstadt einfach nicht bezahlbar bei den geringen Einkommen."

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold räumt auf Nachfrage von "Kontraste" ein, man habe keine Mietsenkungsklausel vereinbart, sondern eine Mietpreisbremse. "Das heißt, der Anstieg wird abgebremst oder verhindert, aber es kommt nicht zu irgendwelchen Absenkungen von bestehenden, bereits vereinbarten Mieten."

Mehr dazu heute Abend im ARD-Politikmagazin "Kontraste", um 21.45 Uhr im Ersten.

Quelle: Kontraste (ots)